U-Ausschuss: Warum sich die WKStA mit den Parteien trifft

Noch bevor Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid am 3. November im ÖVP-U-Ausschuss aussagen wird, treffen sich am Donnerstag Vertreter der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mit den im Untersuchungsausschuss vertretenen Parteien.

WKStA will Behinderung der Ermittlungen durch Befragung im U-Ausschuss verhindern

Schmid hatte durch seine Aussagen mehrere ÖVP-Politiker belastet. Die Vernehmungen sind jedoch noch nicht ganz abgeschlossen. Die WKStA hat um Konsultation gebeten, damit die Ermittlungen durch die Befragung im U-Ausschuss nicht behindert werden.

Die Anklagebehörde muss sich hier aber auf die Kooperationsbereitschaft der Parteien verlassen. Darauf bestehen, dass bestimmte Fragen im U-Ausschuss nicht gestellt werden, kann sie nicht.

Auch Stimmen der ÖVP für Vereinbarung über Befragung im U-Ausschuss benötigt

Keine Bedenken hätte die WKStA dem Vernehmen nach, dass Schmid unter anderem zur "Inseraten-Affäre", zum "Beinschab-Tool" oder diverse Falschaussagen im Ausschuss betreffend befragt wird. Denn dazu sei bereits eine der Akteneinsicht unterliegende Aussage des Beschuldigten erfolgt.

Bei einer Befragung über den Inhalt der ungeschwärzten Protokollteile hinaus, befürchte man jedoch eine Gefährdung der von der WKStA geführten Ermittlungen. Um eine gemeinsame Vereinbarung zu treffen, verlangt es Einstimmigkeit - also auch die Zustimmung der ÖVP.

(APA/Red)