Teuerung und Energiewende: NEOS halten Mitgliederversammlung

Eine Personalwahl steht nicht an. Nach der Begrüßung durch den Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr wird Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger eine Rede halten.

Mitgliederversammlung der NEOS in Wien

Angesetzt ist die Mitgliederversammlung für drei Stunden. Bei der Veranstaltung in der "Stage 3" im dritten Wiener Gemeindebezirk soll der Leitantrag "Entschlossen gegen Teuerung: Nachhaltige Entlastung, Strukturreformen für die Energiewende" beschlossen werden. Darin sprechen sich die NEOS einmal mehr dafür aus, "Russlands Diktator" Wladimir Putin und seinem Einsatz des russischen Gases als "wirtschaftliche Waffe" entschlossen entgegenzutreten. Man müsse nun so schnell wie möglich unabhängig von russischem Gas werden. "Wir haben Zuversicht, dass diese schmerzvolle Krise dazu genutzt werden kann, längst überfällige Strukturreformen - wie die Energiewende - rasch voranzutreiben."

Teuerung und Energiewende als Themen

Um die Auswirkungen der Teuerung abzufangen, sollen einkommensschwache Haushalte "rasch, gezielt und treffsicher" unterstützt werden, fordern die NEOS. Für den Mittelstand pochen die NEOS auf Steuersenkungen für mehr Kaufkraft, zudem verlangt man einmal mehr eine Senkung der Lohnnebenkosten.

Energiewende: Staat soll als Begleiter und Vorbild agieren

Bei der Energiewende solle der Staat "als Begleiter beim Umstieg und als Vorbild" agieren. In öffentlichen Gebäuden sollte etwa, wo umsetzbar, die Temperatur auf maximal 19 Grad gesenkt werden. Wo es keine Alternativen und Einsparmöglichkeiten gibt, etwa in der Industrie, bekennen sich die NEOS "zu vorübergehenden Unterstützungen zur Umrüstung (auch wenn es andere fossile Brennstoffe beinhaltet) und zur Liquiditätsstärkung in Form von Garantien". Auch unterstütze man ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei der Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas. Kurzfristig sollten die Strom- von den Gaspreisen entkoppelt werden.

Bund solle Notinstrument verwenden

Der Bund solle außerdem durch ein Notinstrument die Bundesländer in die Pflicht nehmen, binnen eines halben Jahres Flächen für den großflächigen Ausbau erneuerbarer Energien auszuweisen und strategische Umweltprüfungen durchzuführen. Um Investitionen in Erneuerbare auch in der Teuerungskrise sicherzustellen, sollen schließlich für Unternehmen für Investitionen in deren Ausbau großzügige Absatz- oder Freibeträge bereitgestellt werden.

Parteiinterne Transparenz ebenfalls Thema bei den NEOS

Abgesehen davon steht auch das Thema parteiinterne Transparenz zur Diskussion. Einige Mitglieder stellen nämlich einen Antrag auf die Einrichtung eines Transparenzteams, dem keine Mandatare angehören. Argumentiert wird, dass die NEOS, die sich ja der Transparenz verschrieben haben, mittlerweile auch in Regierungsverantwortung sind und man deshalb die internen Mechanismen zur Kontrolle durch die Parteimitglieder anpassen sollte. "Im Zuge der zuletzt aufgebrochenen Causa Wien Energie zeigte sich erneut, wie schädlich die jahrzehntelang gelebte Intransparenz der etablierten Parteien für das Land ist. NEOS Wien hat dies als Regierungspartei leider im Wesentlichen mitgetragen, damit steht NEOS Wien in eklatanter Diskrepanz zu den eigenen Ansprüchen", wird in dem Antrag kritisch angemerkt.

(APA/Red)