Neuwahlantrag von SPÖ kommt
Wie bereits am Vortag avisiert haben SPÖ und FPÖ einen gemeinsamen Antrag auf eine Sondersitzung des Nationalrats eingebracht. Anlass sind die diese Woche bekannt gewordenen Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums Thomas Schmid vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, in deren Rahmen er diverse ÖVP-Politiker beschuldigt. Wann die Sitzung stattfindet, ist noch nicht fixiert. Die SPÖ wird jedenfalls einen Neuwahlantrag einbringen.
SPÖ und FPÖ mit Antrag auf Sondersitzung - SPÖ wird Neuwahlantrag einbringen
Gerade die letzten Tage hätten gezeigt, dass es in der Volkspartei keine Einsicht und keine Bereitschaft zur Aufarbeitung der ÖVP-Korruptionsfälle und der Vorwürfe u.a. gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder ÖVP-Klubobmann August Wöginger gebe, begründete der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried in einer gemeinsamen rot-blauen Aussendung den Antrag. Die ÖVP stecke tief im Korruptionssumpf und das lähme die gesamte türkis-grüne Regierung.
FPÖ-Kickl äußerte sich
Ganz ähnlich äußert sich FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Die ÖVP habe dem Ansehen des Landes massiv geschadet. Das "korruptive System der Türkisen" reiche weit in die Gegenwart der "wieder eingeschwärzten Volkspartei" hinein und sei auch parlamentarisch aufzuarbeiten. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), der auch Teil der Ära Kurz sei, hat sich dem Parlament und damit der Öffentlichkeit zu erklären.
(APA/Red)