Jetzt redet Kurz – Ex-Kanzler geht in die Offensive

Er versucht den Kronzeugen-Status zu erlangen, indem er Anschuldigungen gegen andere, unter anderem gegen mich, erhebt, um selber straffrei auszugehen", meinte Kurz am Mittwoch auf Facebook. Dessen Aussagen seien daher "keine Überraschung". Der Ex-Kanzler will weiterhin beweisen, dass die Aussagen falsch seien.

Auch Kritik am Vorgehen an der Ermittlungsbehörde erhebt Kurz ein weiteres Mal. "Diese Aussagen sind für die WKStA sehr willkommen, da es nach einem Jahr Ermittlungsverfahren rein gar nichts gab, das die Vorwürfe gegen mich bestätigt hätte." Obwohl jeder Lebensbereich Schmids in Chatnachrichten bekanntlich voll dokumentiert sei, sei interessanterweise genau zu den jüngst erhobenen Anschuldigungen keine einzige zu finden. Schmid hatte Kurz massiv belastet und unter anderem angegeben, die Idee zum sogenannten "Beinschab-Tool" sei von ihm gekommen.

Glaubwürdigkeit in Frage gestellt

Auch die Glaubwürdigkeit Schmids stellt Kurz auf Facebook infrage. In Wahrheit seien die Aussagen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) kein echtes Schuldeingeständnis, sondern hätten lediglich das Ziel, "für das eigene Fehlverhalten nicht bestraft zu werden, indem man andere beschuldigt". Schmid sage in seinen jetzigen Aussagen zudem selbst, dass er in seinen Chats Menschen wiederholt belogen habe "und er jedem oft das erzählt hat, was er hören wollte", so Kurz. "Am Ende wird sich herausstellen, dass das auch in diesem Fall zutrifft."

"Aus vielen Gründen absurd"

Der Vorwurf, dass ich mit einer mir unbekannten Meinungsforscherin, die ich noch nie im Leben getroffen habe und die selbst angegeben hat mich persönlich nicht zu kennen, eine Straftat begangen haben soll, ist aus vielen Gründen absurd."

Zum Vorwurf, er habe auf das Budget des Finanzministeriums zugegriffen, da er keine anderen finanziellen Mittel für Meinungsforschung gehabt hätte, meint Kurz, dass er im Jahr 2017 nicht nur als Außenminister ein Budget von über 500 Mio. Euro verantwortet habe, sondern auch als Obmann der Jungen ÖVP hunderttausende Euro und als Präsident der Politischen Akademie über zwei Mio. Euro. Als ÖVP-Obmann sei ihm ab Mitte Mai 2017 zudem eine Parteienförderung von mehr als sieben Mio. Euro zur Verfügung gestanden. "Was hätte es daher für mich für einen Sinn gemacht, einige zehntausend Euro pro Jahr im Finanzministerium zu veruntreuen?"

Das Posting im Wortlaut:

"Nachdem Verfahren in Österreich nicht nur bei Gericht, sondern auch medial geführt werden, möchte ich mich nun auch öffentlich dazu äußern: Für mich persönlich sind die Aussagen von Thomas Schmid keine Überraschung. Er versucht den Kronzeugen-Status zu erlangen, indem er Anschuldigungen gegen andere, unter anderem gegen mich, erhebt, um selber straffrei auszugehen.Diese Aussagen sind für die WKStA sehr willkommen, da es nach einem Jahr Ermittlungsverfahren rein gar nichts gab, das die Vorwürfe gegen mich bestätigt hätte. Obwohl von Thomas Schmid bekanntlich jeder Lebensbereich in Chatnachrichten voll dokumentiert ist, sind interessanterweise genau zu diesen Anschuldigungen, die er jetzt gegen mich erhebt, keine einzigen zu finden. Jeder hat das Recht seine Aussage zu tätigen, aber es sollte schon hinterfragt werden, welche Glaubwürdigkeit Aussagen haben, die in Wahrheit kein echtes Schuldeingeständnis sind, sondern das Ziel haben, für das eigene Fehlverhalten nicht bestraft zu werden, indem man andere beschuldigt. Thomas Schmid sagt in seinen jetzigen Aussagen selbst, dass er in seinen Chats Menschen wiederholt belogen hat und er jedem oft das erzählt hat, was er hören wollte. Am Ende wird sich herausstellen, dass das auch in diesem Fall zutrifft. Der Vorwurf, dass ich mit einer mir unbekannten Meinungsforscherin, die ich noch nie im Leben getroffen habe und die selbst angegeben hat mich persönlich nicht zu kennen, eine Straftat begangen haben soll, ist aus vielen Gründen absurd. Auch wird immer wieder behauptet, ich hätte auf das Budget des Finanzministeriums zugegriffen, weil ich keine anderen finanziellen Mittel für Meinungsforschung gehabt hätte. Dazu möchte ich festhalten, dass ich im Jahr 2017 nicht nur als Außenminister ein Budget von über 500 Mio Euro verantwortet habe, sondern auch als Obmann der Jungen ÖVP hunderttausende Euro und als Präsident der Politischen Akademie über zwei Mio Euro und ab Mitte Mai 2017 als Obmann der ÖVP eine Parteienförderung von mehr als sieben Mio Euro für das Jahr 2017 zur Verfügung hatte. Was hätte es daher für mich für einen Sinn gemacht, einige zehntausend Euro pro Jahr im Finanzministerium zu veruntreuen? Ich freue mich darauf, zu beweisen, dass diese Anschuldigungen falsch sind, und zwar dort, wo in Österreich wirklich über Recht und Unrecht entschieden wird. Nämlich vor Gericht."

(APA/VOL.AT)