Migration: Karner tauschte sich mit Deutschlands Innenministerin Faeser aus

Innenminister Gerhard Karner hat mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser am Rande des EU-Innenministerrates in Luxemburg ein bilaterales Gespräch über "die Migrationslage und die Vorbereitungen auf den "Berlin-Prozess"geführt. Wie das Innenministerium an Sonntag in einer Aussendung weiter mitteilte, findet die jährliche Tagung im Rahmen der EU-Innenminister, der EU-Kommission und von sechs Westbalkanstaaten am Donnerstag in Berlin statt.

Karner: "Können harten Kampf gegen Schleppermafia nur gemeinsam führen"

"Grenzüberschreitende Kriminalität braucht grenzüberschreitende Zusammenarbeit", so Karner laut Aussendung. "Wir können den harten Kampf gegen die Schleppermafia nur gemeinsam führen - und dabei sind die Staaten auf dem Westbalkan notwendige Partner. "Daher sei "es gut, dass Deutschland hier mitzieht und die Zusammenarbeit bei der Schleppereibekämpfung in Berlin weiter vorantreiben will".

Faeser erklärte, Deutschland für Geflüchtete aus Ukraine offenhalten zu wollen

Deutschlands Innenministerin hatte kürzlich erklärt, Deutschland für Geflüchtete aus der Ukraine offenzuhalten, allerdings die Zuwanderung für Menschen, die über die Balkanroute und über das Mittelmeer fliehen, begrenzen zu wollen. Das hatte ihr auch von der SPD-Jugendorganisation Kritik eingebracht. Eine Zweiklassengesellschaft von Geflüchteten dürfe es in Deutschland nicht geben, hatte die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, im Deutschlandfunk erklärt.

Wie auch in anderen EU-Staaten bestehen auch in Deutschland Unterschiede für Geflüchtete aus der Ukraine und Menschen aus anderen Ländern: Ukrainerinnen und Ukrainer sind in Deutschland nicht gesetzlich dazu verpflichtet, 18 Monate lang in Erstaufnahmeeinrichtungen zu leben. Für sie gilt außerdem kein Arbeitsverbot von neun Monaten. Auch finanziell sieht es in Deutschland für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mitunter besser aus: Diese können seit dem 1. Juni auch die staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Geflüchtete aus anderen Ländern bekommen geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Innenminsterium über Tagung

Bei der jährlichen Tagung geht es laut österreichischem Innenministerium um eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration sowie Korruption und organisierte Kriminalität. Ziele seien die "regionale Zusammenarbeit mit den Staaten des Westbalkans und die Integration der Region in die Europäische Union".

(APA/Red)