Polaschek mit Budget für Unis und Schulen zufrieden

Das Plus von einer halben Mrd. Euro in den kommenden beiden Jahren sei "nicht wenig", so der Minister Donnerstagabend vor Journalisten. Die Universitäten seien erst vor kurzem mit darüber hinausgehenden Mehrforderungen an das Ministerium herangetreten.

Polaschek: Mehrforderungen der Unis nicht absehbar

Ausgangspunkt bei den Budgetgesprächen seien die von den Unis im Frühjahr berechneten Mehrkosten aufgrund der Teuerung in Höhe von 475 Mio. Euro gewesen. "Es war aber auch klar, dass die Unis einen Beitrag werden leisten müssen", betonte Polaschek. Dass die Universitäten vor rund drei Wochen mit neuen Berechnungen und einem daraus resultierenden Mehrbedarf von 1,2 Mrd. Euro bis 2024 an das Ministerium herangetreten seien, sei nicht vorhersehbar gewesen.

Man sei nun in Gesprächen, wie man mit den neuen Zahlen umgehen solle. Kein Verständnis hatte Polaschek für die Äußerung der Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Sabine Seidler, die angesichts der Budgetzahlen von einem "schwarzen Tag" gesprochen hatte. "Das finde ich nicht in Ordnung. Die Unis haben einen Mehrbedarf, keine Frage. Aber wenn die Steuerzahler den Unis eine halbe Milliarde Euro geben, finde ich das nicht angemessen."

Unis sollen Energiesparmaßnahmen überlegen

Als große Institutionen könnten sich Universitäten überlegen, wie man Energie einsparen könne, so Polaschek. So könne man etwa die Hörsaal-Auslastung optimieren. Das bedeute aber keinen Wechsel ins Distance Learning, betonte er. "Das würde ja zudrehen heißen. Optimierung heißt zum Beispiel: Ich habe Seminarräume, die von 8 bis11 Uhr ausgelastet sind, dann gibt es eine Lücke von drei Stunden und dann werden sie wieder drei Stunden genutzt. Und parallel ist es bei anderen genau so. Stattdessen kann ich schauen, dass manche Räume ständig genutzt werden und andere gar nicht."

Budgeterhöhung im Schulbereich "wirklich schöne Steigerung"

Für den Schulbereich sprach Polaschek von einer "wirklich schönen Steigerung". Im Energiebereich habe man etwa 31 Mio. Euro vorgesehen, um höhere Kosten auffangen zu können. Zur Abfederung der Corona-Folgen seien außerdem 118 Mio. Euro für Förderstunden und Maßnahmen im Bereich Bewegung und Sport reserviert worden.

Insgesamt stieg das Budget im Schulbereich um rund zehn Prozent auf 11,3 Mrd. Euro. Das sei auch nicht nur die Abdeckung der Inflation, meinte Ministeriums-Generalsekretär Martin Netzer. Vielmehr habe man auch qualitativ neue Positionen vorgesehen. Knapp 50 Mio. Euro seien etwa für die neue Pflegeausbildung an Personal und Infrastruktur vorgesehen, rund 43 Mio. Euro für den neuen Pflichtgegenstand Digitale Grundbildung an Mittelschulen und AHS-Unterstufen. Zusammen mit fünf Mio. für den Ausbau der Kollegs für Elementarpädagogik komme man hier auf 100 Mio. Euro.

Gehaltssteigerungen für Lehrer für Polaschek vertretbar

Dass ein großer Teil der zusätzlichen Budgetmittel für Gehaltssteigerungen der Lehrkräfte reserviert sind, verteidigte Netzer. "Wir müssen hier mitziehen, um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben." Zusätzliche Mittel seien aber auch durch das Anwachsen der Schülerzahlen nötig - unter anderem für die Deutschförderung ukrainischer Kinder.

Uni Wien verhängt Ausschreibungsstopp

Die Universität Wien hat nach der Budgetrede des Finanzministers einen Ausschreibungsstopp bis Februar verhängt. Vorerst wird demnach Personal nicht nachbesetzt, kündigte Rektor Sebastian Schütze gegenüber der APA an. Die im Budget enthaltenen zusätzlichen 500 Mio. Euro für alle österreichischen Unis bis 2024 seien "absolut nicht ausreichend, um die erwarteten Kostensteigerungen einzufangen."

"Es geht nicht anders angesichts der Unsicherheiten", meinte Schütze zum Ausschreibungsstopp - trotz aller Implikationen für Nachwuchskarrieren, Lehre und Infrastruktur. "Wir schaffen keine Stellen ab, wir verzögern aber die Nachbesetzungen." Angesichts von rund 10.000 Stellen an der Uni und immer wieder nötigen Nachbesetzungen verringere das natürlich die Personaldecke. Außerdem habe man schon mit Einsparungen im Energie- und Investitionsbereich begonnen.

"Uni Wien in größten Schwierigkeiten"

Aufgrund der stark steigenden Teuerung hatten die Unis zusätzlich zum eigentlich fixen Uni-Budget von 12,3 Mrd Euro in den Jahren 2022-2024 rund 1,2 Mrd. Euro zusätzlich gefordert. Die im Budget vorgesehenen Zusatzmittel von jeweils 250 Mio. Euro für 2023 und 2024 decken nur knapp die Hälfte dieser Forderung ab.

"Das bringt auch die Universität Wien in größte Schwierigkeiten", so der seit Anfang Oktober amtierende Rektor. "Es ist absehbar, dass es aufgrund dieser Summen in vielen Bereichen zu extremen Einschränkungen kommen wird." Dazu komme noch die Unsicherheit, dass man den Gehaltsabschluss noch nicht verhandelt habe. Vom Budget der Uni Wien entfallen rund zwei Drittel auf Personalkosten. "Das ist ein riesiger Unsicherheitsfaktor."

Uni Wien-Rektor sieht Budgetsituation als Gefährung des Standorts

Aufgrund der Budgets der vergangenen Jahre habe man große Fortschritte machen können, meinte Schütze. "Wir hatten die Möglichkeit, exzellente internationale Berufungen durchzuführen." Die nunmehrige Entwicklung sei "dramatisch, weil sie ausgerechnet zu einer Zeit kommt, wo wir sehen, dass die Investitionen der vergangenen Jahre Wirkung zeigen". Die Uni Wien habe gerade die Schwelle von 100 ERC-Grants (Forschungsfördermittel des Europäischen Forschungsrats, Anm.) überschritten, dazu komme der Nobelpreis von Anton Zeilinger und das Aufrücken im jüngsten "Times Higher Education"-Uniranking auf Platz 124.

Die nunmehrige Budgetsituation hält Schütze für eine "Gefährdung des Wissenschafts- und auch Wirtschaftsstandorts". "Das ist das falsche Zeichen in einer Zeit, wo die Unis eigentlich Perspektiven für junge Menschen aufzeigen müssten."

"Eine angemessene Inflationsabgeltung zu verwehren signalisiert mangelnde Wertschätzung des Personals", kritisierte die Universitätsgewerkschaft des wissenschaftlich-künstlerischen Personals in einer Aussendung. Dies entspreche einer "schrittweisen Ausgliederung der Verantwortung, welche die Universitätsgewerkschaft seit langem mit Sorge beobachtet". Der Universitätslehrerverband (ULV) wiederum sieht eine "Provokation" darin, dass der Bund zwar bis 2024 20 Mio. Euro für die Finanzierung des Institute of Digital Sciences Austria in Linz übernimmt, gleichzeitig aber die "Devastierung" der bestehenden öffentlichen Universitäten einleite.

(APA/Red)