"Kampf gegen brutale Schleppermafia": Österreich verlangte Hilfe von EU-Kommission

Wie Migration in turbulenten Zeiten managen? Diese Frage stand im Zentrum der diesjährigen zweitägigen "Vienna Migration Conference" des ThinkTanks ICMPD (Zentrum für Migrationspolitik). Mehr als je zuvor sei dafür die Zusammenarbeit aller notwendig, waren sich die Diskutanten des Eröffnungspanels einig. Nur so könnten die aktuellen Herausforderungen bewältigt werden, betonte Gerhard Karner (ÖVP) in seiner Rede am Dienstag.

Zweitägige Migrationskonferenz in Wien

In der Vergangenheit hätten teilweise die Schmuggler besser zusammengearbeitet als die betroffenen Länder und deren Institutionen, gab der bosnische Sicherheitsminister Selmo Cikotić zu bedenken. Zwar hätten die EU und ihre Nachbarstaaten in den vergangenen Jahren vieles erreicht und seien besser auf kommende Migrationsströme vorbereitet, doch gebe es noch Raum für Verbesserungen - vor allem, wenn man bedenke, dass auch in Zukunft mit steigenden Migrationszahlen zu rechnen sei. Dabei gehe es aber nicht nur um ein besseres Grenzmanagement und die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, sondern um einen "ganzheitlichen Ansatz" und Kooperationen im Bereich Gesundheitsvorsorge, Bildung und anderer notwendiger Infrastruktur.

Auch die moldauische Innenministerin Ana Revenco berichtete von den unzähligen Herausforderungen, die ihr Land als direkter Nachbar der Ukraine seit Februar zu bewältigen habe. Es gebe einen "enormen Bedarf" an unmittelbarer Zusammenarbeit in Europa, die Situation sei sehr volatil, sagte Revenco im Gespräch mit dem Direktor des ICMPD, Michael Spindelegger. "Wir alle stehen vor den gleichen Gefahren", warb die Innenministerin für mehr Unterstützung für die Republik Moldau, die als "Sicherheitsgürtel" in Osteuropa fungiere.

Migration: Stv. Litauen-Innenminister für weitere Gespräche mit Herkunftsländern

Von einer anderen - angesichts des Ukraine-Kriegs fast in Vergessenheit geratenen - Herausforderung berichtete Arnoldas Abramavičius, der stellvertretende Innenminister Litauens. Auf den Zustrom von Migranten aus Belarus (Weißrussland) seien die baltischen Länder nicht vorbereitet gewesen, Menschen seien instrumentalisiert worden, warf er dem "unberechenbaren" Nachbarn, dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor. Abramavičius pochte auf weitere Gespräche mit den Herkunftsländern der Migranten, um Rückführungen zu erleichtern. 80 Prozent jener, die über die belarussische Grenze nach Litauen kamen, stammen aus dem Irak.

"Kampf gegen brutale Schleppermafia": Österreich will Hilfe von EU-Kommission

Am Rande der Konferenz traf Karner auch den Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas. In einem "deutlichen, aber guten Gespräch" habe Karner erneut die Unterstützung der Kommission im "Kampf gegen die brutale Schleppermafia" eingefordert. So müssten die Visaregeln in den Westbalkanstaaten für Migranten "ohne Chance auf Asyl" verschärft werden, um die Migrationsströme frühzeitig aufzuhalten, hieß es am Dienstag in einer Aussendung des Innenministeriums. "Dabei gibt es bereits erste Erfolge" - so Karner - "jetzt dürfen wir nicht nachlassen."

Migrationskonferenz in Wien: Beratung Österreich, Moldau, Albanien

So hat Karner letzte Woche die Zusage von Serbien erhalten, die Visaregeln für Länder wie Indien und Tunesien zu verschärfen, aus denen zuletzt vermehrt Menschen in die Europäische Union gelangten. Ähnliche Zusagen erwarte er sich nun auch von Moldau und Albanien, mit deren Innenministern er sich bei der Konferenz ebenfalls kurz beraten habe. Ana Revenco (Moldau) und Bledar Cuci (Albanien) hätten ihm dabei ihre Zusammenarbeit zugesichert, wie es in der Aussendung hieß.

(APA/Red)