Eintragung für diese sieben Volksbegehren endet am Montag

Die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren in Österreich geht zu Ende. Zwei davon richten sich gegen die Corona-Pandemie-Maßnahmen ("COVID-Maßnahmen abschaffen" und "Wiedergutmachung der COVID 19-Maßnahmen"), die "Black Voices"-Initiative plädiert für den Kampf gegen Rassismus. "GIS Gebühr abschaffen" will ein Ende der Rundfunkgebühr, eines tritt für mehr Kinderrechte ein. Auch für das "Recht auf Wohnen" und "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" kann man unterschreiben.

Eintragungswoche für diese sieben Volksbegehren endet am Montag

Ab 100.000 Unterschriften muss das jeweilige Anliegen eines Volksbegehrens im Parlament behandelt werden. Unterschrieben werden kann direkt vor einer beliebigen Gemeinde bzw. in Wien auf den Magistratischen Bezirksämtern (jeweils unabhängig vom Wohnsitz). Alternativ können die Volksbegehren auch online mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte unterfertigt werden. Wie viel Zuspruch die sieben Begehren erfahren haben, gibt das Innenministerium bereits am Montag um 20.15 Uhr bekannt.

(APA/Red)