Noch kein Ergebnis nach Verhandlungen zu Wien Energie

Bei den Verhandlungen über mögliche Unterstützungen für den in finanzielle Probleme geratenen Energieversorger Wien Energie bzw. deren Mutter Wiener Stadtwerke befinde man sich aber auf einem guten Weg, sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Dienstag bei einem Pressestatement. Ob noch heute mit einer Einigung zu rechnen ist, konnte Brunner nicht sagen.

Brunner sieht Klärungsbedarf bei Wien Energie

Dringenden Klärungsbedarf sieht der Minister mit Blick auf "mutmaßlich spekulative" Geschäfte der Wien Energie. Der Energieversorger sei "riesige Verpflichtungen" eingegangen, die er jetzt nicht erfüllen könne. Mögliche Hilfen wolle man daher nicht ohne Sicherheiten überweisen, es gehe um enorme Summen. "Die Dimension ist schon gewaltig", sagte der Finanzminister in der Früh zum ORF.

Zurückhaltend gibt sich Brunner mit Blick auf einen möglichen Rettungsschirm für die Strombranche, wie es ihn in ähnlicher Form in Deutschland gibt. "Wir werden uns das mit den Branchen anschauen." Die bei der Wien Energie vermuteten spekulativen Geschäfte würden davon aber nicht erfasst, erklärte der Minister.

Detailfragen zur Wien Energie laut Finanzminister noch offen

An den Gesprächen nahmen unter anderem Beamte der Stadt Wien sowie der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) teil, hieß es aus dem Finanzministerium. Die OeBFA war als Instanz für die Abwicklung eines im Raum stehenden Kredits für die Stadt ins Spiel gebracht worden. Zu möglichen Hilfsleistungen - der Wiener Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) hatte vom Bund einen Betrag von 2 Mrd. Euro bis heute Mittag gefordert - seien noch Detailfragen offen, so der Minister bei einem Pressestatement. Entgegen dieser ursprünglichen Frist habe Hanke jedoch darüber informiert, dass es heute keinen akuten Bedarf gebe. Dies könne aber am Mittwoch der Fall sein.

Mit Blick auf mögliche Spekulationsgeschäfte bei der Wien Energie forderte Brunner rasche Aufklärung. Die Stadt Wien habe diesbezüglich Kooperation zugesichert.

Gewessler sieht keine vergleichbaren Probleme bei anderen Energieversorgern

Nach Angaben von Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) gibt es bei weiteren heimischen Energieversorgern keine vergleichbaren Probleme. "Wir haben derzeit öffentliche Aussagen anderer Energieversorger, dass sie derzeit keine Liquiditätsunterstützungen brauchen." Die Regulierungsbehörde E-Control arbeite derzeit jedoch an einer Markterhebung, um ein gesamtheitliches Bild über die finanzielle Lage am österreichischen Strommarkt zu erlangen, so Gewessler.

(APA/Red)