EU-Staaten beraten zu Visastopp für Russen
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht im Mittelpunkt der Gespräche der EU-Staaten am Dienstag und Mittwoch in Prag.
EU-Außenminister beraten über Einreisebeschränkungen für Russen
Am Dienstagnachmittag beginnen die EU-Außenminister ihre Beratungen unter anderem zu einer vollständigen Visasperre für russische Staatsbürger. Länder wie Polen, Tschechien, die baltischen Staaten oder auch nordische Länder wie Finnland und Dänemark hatten sich dafür ausgesprochen bzw. teilweise bereits die Einreise beschränkt. Deutschland und Österreich lehnen dies unterdessen ab.
Schallenberg findet Visastopp für Russen "kontraproduktiv"
"Mit einem allgemeinen Visastopp wären noch vorhandene Kontakte zu der russischen Zivilgesellschaft kaum mehr möglich. Damit würden die Zivilgesellschaft und Oppositionelle, aber auch zum Beispiel Angehörige von Österreicher und Österreicherinnen aus der EU ausgesperrt", hieß es aus dem Außenministerium in Wien. Außerdem wird der Vorschlag "bei den laufenden Anstrengungen gegen die russische Desinformation" als "kontraproduktiv" erachtet.
Auch Borrell sieht Vorschlag kritisch
Auch Borrell hält eine Visasperre für "keinen guten Vorschlag". Er warnte davor, den Kontakt zur russischen Zivilbevölkerung zu kappen. Außerdem glaube er nicht, dass es in dieser Frage die nötige Einstimmigkeit unter den Entscheidungsträgern in der EU gebe.
EU-Außenminister berät über Beziehungen zu Afrika
Sechs Monate nach dem EU-Afrika-Gipfel wollen die EU-Außenminister außerdem eine Bestandsaufnahme der Beziehungen durchführen. Der Krieg in der Ukraine hat direkte Folgen für den Kontinent, viele Staaten sind massiv abhängig von Weizenimporten aus der Ukraine. Russland setzt dabei auf die Narrative, dass die westlichen Sanktionen verantwortlich für die Lebensmittelknappheit seien. Dem will die EU nun gegensteuern.
(APA/Red)