Gewessler legte Lärmschutzoffensive vor

Insgesamt sei es jetzt auch möglich, stärker auf die jeweilige Topographie einzugehen, betonte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Freitag bei einer Pressekonferenz im Tiroler Vomp. Die Berge seien, bei aller Schönheit, nämlich natürlich auch ein Lärmverstärker. "Neue Berechnungsverfahren und objektive Daten als Faktengrundlage erlauben es uns darauf künftig besser zu reagieren", so die Ministerin.

Verpflichtende Geschwindigkeitsbegrenzung effektiver und günstiger

Außerdem ließe sich ab sofort etwa prüfen, ob bei Lärmschutzwänden ab einer Höhe von 5,5 Metern eine verpflichtende Geschwindigkeitsbegrenzung eine effektivere und günstigere Alternative sei, strich Gewessler heraus. "Es geht bei diesen Maßnahmen insgesamt um die Gesundheit der Menschen", so die Ministerin.

In der zuletzt geführten Debatte um ein Tempolimit 30-80-100 (Ortsgebiet, Bundesstraße, Autobahn) auf den österreichischen Straßen, das die wahlkämpfenden Tiroler Grünen propagieren, zeigte sie sich zwar offen, verwies aber einmal mehr auf die fehlende politische Mehrheit. "Runter vom Gas zu gehen, ist immer gescheit", meinte die Ministerin. Es wäre eine weitere Maßnahme zum Lärmschutz und würde auch ein mehr an Verkehrssicherheit bringen, strich sie heraus, verwies aber erneut auf die derzeitige Nichtumsetzbarkeit. "Ich sehe hier nur bei Energieknappheit eine wirkliche Handlungsmöglichkeit", sagte sie.

Gewessler will Transit in Tirol für Lärmschutz eindämmen

Weitere Aspekte um den Transit in Tirol einzudämmen und somit aktiven Lärmschutz zu betreiben, sah sie in einem Gleichklang der Tarife, also der von Korridormaut Bayern-Tirol-Südtirol. "Wir sind an dieser Sache wirklich sehr intensiv dran", so Gewessler im APA-Gespräch. Es sei aber ein "ständiger Kampf darum um die Verständlichmachung, dass Tirol hier ein Problem hat".

Mehr Tempo bei Klimaschutzgesetz

In weiterer Folge müsse zudem auch beim Klimaschutzgesetz mehr Tempo gemacht werden. "Es ist gut, dass es mit Bundeskanzler Karl Nehammer einen Konsens gibt, dass es ein solches Gesetz braucht", hielt Gewessler fest. Jeder Tag früher, Nehammer hatte ein solches Gesetz bis 2024 in Aussicht gestellt, sei "ein guter Tag", so die Ministerin.

"Das Klima wartet nicht auf uns"

Dem pflichtete auch der grüne Klubobmann und Landtagswahlspitzenkandidat Gebi Mair, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, bei. "Das Klima wartet nicht auf uns", meinte er. Zugleich streute er Gewessler Rosen für die neue Dienstanweisung. "Das ist ein sehr passgenaues Konzept für Tirol", so Mair. Die Verdoppelung der Mittel werde maßgeblich zu besserem Lärmschutz im Bundesland beitragen," sagte er.

Die Tiroler ÖVP zeigte sich unterdessen über die neuen Dienstanweisung erfreut und sprach von einem "überfälligen Schritt". Diesem müsse aber ein "g'scheites Gesamtkonzept" folgen, betonte Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Florian Riedl in einer Aussendung. "Was es jetzt braucht, ist eine rasche Umsetzung konkreter Entlastungsprojekte", so Riedl. Einmal mehr forderte der ÖVP-Politiker, die Maut-Millionen, um die die Asfinag "seit jeher ein großes Geheimnis" mache, für Entlastungsmaßnahmen an Ort und Stelle einzusetzen.

(APA/Red)