Deutschland senkt Mehrwertsteuer auf Gas vorübergehend

Mit dem Schritt würden die Gaskunden insgesamt deutlich stärker entlastet als sie durch die staatliche Gasumlage belastet würden, kündigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag an. Er erwarte von den Unternehmen, dass sie die Steuersenkung eins zu eins an die Verbraucher weitergäben. "Dies ist ein weiterer Schritt zur Entlastung", so Scholz.

Befristete Steuersenkung auf Gas soll deutsche Haushalte entlasten

Hintergrund ist die Gasumlage, mit der Importeure ab Oktober wegen des Ukraine-Kriegs erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben können. Zahlen müssen dann alle Gasnutzer, ob Privatleute oder Unternehmen - und zwar zunächst etwa 2,4 Cent pro Kilowattstunde. Auf die Umlage fällt zudem Mehrwertsteuer an.

Die Bundesregierung wollte das eigentlich verhindern und so dafür sorgen, dass der Staat nicht mitverdient. Nach europäischem Recht ist es aber nicht vorgesehen, auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Der rechtliche Rahmen lasse keine Ausnahme zu, schrieb EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Brief an Finanzminister Christian Lindner. Die Bundesregierung habe allerdings die Möglichkeit, die geltende Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent zu senken.

Ermäßigter Steuersatz auf Erdgas von 7 Prozent vorgesehen

Diesen Schritt wählt die Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen (FDP) nun nicht. Stattdessen will sie den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent nutzen. In Deutschland gilt in der Regel ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Auf ausgewählte Waren fallen aber 7 Prozent an. Die jetzt verkündete Steuererleichterung soll für den Zeitraum der Gasumlage gelten, also bis Ende März 2024.

Etwa die Hälfte aller Haushalte in der Bundesrepublik heizt mit Gas. Beispielrechnungen zufolge bedeutet die Umlage für einen Einpersonenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden schon ohne Mehrwertsteuer jährliche Zusatzkosten von rund 121 Euro. Für einen Familienhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden liegen die Mehrkosten ohne Mehrwertsteuer bei rund 484 Euro im Jahr.

SPÖ fordert weitere Maßnahmen gegen Teuerung in Österreich

Die SPÖ nahm die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas in Deutschland zum Anlass, weitere Schritte gegen die Inflation von der österreichischen Bundesregierung zu fordern. "Ganz Europa handelt, nur Österreich sieht zu", kritisierte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in einer Aussendung. In zahlreichen EU-Staaten gebe es Maßnahmen wie Gewinnabschöpfungen oder Preisdeckeln, hierzulande würden die Menschen aber mit Ankündigungen von Einmalzahlungen abgespeist, so der Politiker.

(APA/Red)