Integrationsministerinnen beraten in Wien über Ukraine-Geflüchtete
"Die Rückkehrperspektive der Menschen ist ungewiss, daher arbeiten alle Länder an Maßnahmen des raschen Spracherwerbs, der Integration in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt", sagte Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) im Vorfeld der Konferenz, zu der Vertreter aus mehr als zehn EU-Ländern erwartet werden.
5,74 Mio. Ukraine-Geflüchtete in Europa bis Mitte Juli
Bis Mitte Juli 2022 lag in Europa die Anzahl der aus der Ukraine registrierten Geflüchteten laut UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) bei 5,74 Millionen Menschen. Ihnen wird die Ankunft in der EU vergleichsweise einfach gemacht. Dafür sorgt die Massenzustrom-Richtlinie, die erstmals in der EU aktiviert wurde. Diese sieht vor, dass die ukrainischen Schutzsuchenden keinen Asylantrag stellen müssen, sondern erst einmal einen Aufenthaltstitel für ein Jahr erhalten und arbeiten dürfen. Eine Verlängerung auf bis zu drei Jahre ist möglich.
Integrationsministerinnen beraten in Wien über Geflüchtete
Hilfsorganisationen beurteilen diese Asylpraxis positiv. "Europa ist in der Lage, einen organisierten und praktikablen Ansatz für das Asylwesen zu finden", sagte Stella Nanou von UNHCR Griechenland zur APA. Die bisher gezeigte Solidarität sollte "beispielgebend für alle Fluchtbewegungen" sein. Kritischere Worte findet die deutsche NGO Pro-Asyl: Die Regelung habe ein "Schlaglicht auf die schlechten Bedingungen für Geflüchtete aus anderen Ländern geworfen", sagte Juristin Wiebke Judith. Und: Auch wenn Geflüchtete aus der Ukraine rechtlich besser gestellt seien, hätten sie mit verschiedenen Problemen zu kämpfen. Traumatisierungen und Beeinträchtigungen aufgrund der Kriegserfahrung könnten die Jobsuche erschweren oder unmöglich machen. Mütter müssten Kindergartenplätze finden oder eine passende Schule. Sprachbarrieren ließen sich nicht im Handumdrehen überwinden.
13 Prozent der Ukraine-Geflüchteten in Deutschland sprechen deutsch
Wie der "Focus" mit Verweis auf die deutsche Arbeitsagentur berichtet, verstehen und sprechen nur 13 Prozent der in Deutschland Schutzsuchenden aus der Ukraine Deutsch. 63 Prozent besitzen keine berufliche Qualifikation oder haben dazu noch keine Angaben gemacht. Probleme gibt es auf dem vielfach angespannten Immobilienmarkt auch bei der Unterbringung: In Hamburg beispielsweise sollen erneut Schulsporthallen als Notunterkünfte dienen. Und aus Berlin kündigte Integrationssenatorin Katja Kipping am Mittwoch einen "Notfallplan" an. Berlin müsse seit einiger Zeit mehr Asylbewerber aufnehmen, weil "fast alle anderen Bundesländer" aus dem bundesweiten Verteilsystem erst einmal ausgestiegen seien. "Dort gibt es faktisch einen Aufnahmestopp für Menschen, die Erstanträge auf Asyl stellen." Laut Kipping haben die anderen Länder dies damit begründet, dass sie durch die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter, die keinen Asylantrag stellen müssen, stark belastet seien. "Berlin muss das nun abfedern. Das verschärft hier die Situation." Auf dem Gelände des früheren Berliner Flughafens Tegel solle nun zusätzlich zum bestehenden Aufnahmezentrum ein Zelt mit 900 Schlafplätzen geöffnet werden.
Ukraine-Geflüchtete nicht verpflichtet in Sammelunterkünften zu übernachten
Auch wenn es immer öfter keine andere Möglichkeit für sie gibt: die ukrainischen Geflüchteten sind nicht verpflichtet, in den deutschen Sammelunterkünften zu übernachten. Im Gegensatz dazu sind andere Geflüchtete, die erst ein Asylverfahren durchlaufen müssen, gesetzlich dazu verpflichtet, 18 Monate lang in Erstaufnahmeeinrichtungen zu leben. Für sie gilt außerdem ein Arbeitsverbot von neun Monaten. Die deutsche Regierung plant Verbesserungen beim Asylverfahren. Auch die staatlichen Sprachkurse - sogenannte Integrationskurse - sollen für alle Asylbewerber von Anfang an offen stehen. Dem "Chancen-Aufenthaltsrecht" muss das deutsche Parlament indes erst zustimmen. "Anders als Menschen aus der Ukraine leben andere Geflüchtete zurzeit in jedem Fall monatelang isoliert von der restlichen Gesellschaft", sagte Wiebke Judith von Pro Asyl zur APA.
Bessere finanzielle Aussichten für Kriegsflüchtlinge in Deutschland
Auch finanziell sieht es in Deutschland für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mitunter besser aus: Diese können ab dem 1. Juni auch die staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Andere Geflüchtete bekommen geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Im Ausländerzentralregister waren Mitte Juli mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erfasst. Von der Integrationsbeauftragten der deutschen Regierung, Reem Alabali-Radovan, die zur Konferenz in Wien erwartet wird, hieß es im Mai gegenüber der Deutschen Welle, man könne auf die Erfahrungen von 2015 zurückgreifen, "wir haben überall im Land Expertinnen und Experten". Zugleich müssten die Hürden für andere Geflüchtete "schnell" abgebaut werden.
Griechische Regierung hat anderen Zugang zu Flüchtlingen
Einen anderen Zugang hat die griechische Regierung: Ihr Migrationsminister Notis Mitarakis sprach im Frühjahr von "echten" Geflüchteten und meinte damit Menschen aus der Ukraine. Sein Ministerium hat eine eigene Webseite für Schutzsuchende aus der Ukraine eingerichtet - diese erhalten vergleichsweise schnell und unbürokratisch Unterstützung. Laut UNHCR-Schätzungen befinden sich derzeit insgesamt 91.200 Flüchtlinge und Asylbewerber in Griechenland, darunter Ukrainer (19 Prozent), Afghanen (15 Prozent), Syrer (14 Prozent), Pakistani (10 Prozent) und Iraker (8 Prozent). Asylbewerber, die nicht aus der Ukraine kommen, haben erst sechs Monate, nachdem sie ihren Asylantrag eingereicht haben, das Recht zu arbeiten - "unter den im griechischen Gesetz festgelegten Bedingungen", wie es von UNHCR Griechenland heißt.
Ukraine-Gefüchtete sorgen sich um langfristige Unterbringung
Wie andere Geflüchtete sorgten sich Menschen aus der Ukraine um eine langfristige Unterbringung, einen Arbeitsplatz und einen Zugang zur Gesundheitsversorgung, sagte Nanou von UNHCR Griechenland zur APA. Ukrainische Geflüchtete könnten aber vielfach auf Freunde, Verwandte oder Bekannte zurückgreifen: Es gebe eine große und gut etablierte ukrainische Gemeinschaft, die fast 25.000 Menschen umfasse. Eine besondere Herausforderung sieht das UNO-Flüchtlingskommissariat beim Schutz vor Menschenhandel und sexueller Gewalt: "Da es sich bei den meisten Flüchtlingen aus der Ukraine um Frauen und Kinder handelt, ist es sehr wichtig, sie vor diesen Gefahren zu schützen."
(APA/Red)