Diskussionen um Strompreisdeckel ohne Markteingriff

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr bekräftigte am Montag gegenüber der APA rund um seine ursprünglichen Ideen zum Deckel für Endkunden, dass die Begrenzung der Energierechnungen verlässlich erfolgen und gleichzeitig starke Anreize zum Energiesparen bringen müsse.

Teil der Energiekosten soll kostenfrei sein

Für Durchschnittshaushalte und gegebenenfalls auch kleinere gewerbliche Verbraucher sollen die Rechnungen dann nicht um mehr als 10 oder 20 Prozent steigen, so so der Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo). Es gebe aber noch offene Fragen und das Budget werde belastet werden.

Die Energieversorger sollen einen Teil des Energieverbrauchs der Haushalte kostenfrei abgeben, für den Rest aber Marktpreise verrechnen, so Felbermayr. Das können sich auch Österreichs Energie, also die Interessenvertretung der österreichischen E-Wirtschaft, und die Energieagentur Österreich, sie ist ein gemeinnütziger, wissenschaftlicher Verein, der sich mit Energienutzungsmaßnahmen beschäftigt, vorstellen.

Offene Fragen zu möglichem Strompreisdeckel

Die Logik ist zwar simpel, sagt auch der Wifo-Chef, "die konkrete Ausgestaltung ist aber durchaus herausfordernd", hieß es aus der Energieagentur zur APA. "Wenn man sich beispielsweise auf den Verbrauch des Vorjahres bezieht, können Änderungen eingetreten sein, wie etwa der Ankauf eines Elektroautos, die Geburt eines Kindes oder ähnliches." Darüber hinaus seien die Preisdifferenzen zwischen den Haushalten extrem hoch, etwa bei Bestandskunden und neuen Verträgen. Das mache es schwierig, sowohl Referenzmenge als auch Referenzpreis zu bestimmen.

Auch aus Sicht Felbermayrs geht es darum, wie unterschiedliche Haushaltsgrößen bei der Berechnung der Gutschrift berücksichtigt werden sollen, welche Obergrenzen es geben soll und ob Strom und Gas gleich behandelt werden sollen. Weiters stellten sich die Fragen, ob kleinere gewerbliche Verbraucher einbezogen werden sollen und wie der Staat die Energieversorger für die zu gewährenden Gutschriften kompensiert: "Ersetzt er entfallene Gewinne oder die entstandenen Kosten?", so der Ökonom.

Experte fordert selben Deckel für alle Haushalte

Aus Sicht des Fachmannes Florian Haslauer von "e.venture consulting" in Berlin sollten alle rund vier Millionen Haushalte in Österreich denselben Deckel bekommen, sagte er im "Mittagsjournal" des ORF-Radio Ö1. Der Preis für 2.000 Kilowattstunden Strom sollte auf Vorkrisenniveau eingefroren werden, das animiere zum sparen und sei am einfachsten zu administrieren. Dann könne der Finanzminister auch ohne Einkommensprüfung Gutscheine verschicken. Einen gewissen Grundbedarfs des Stroms gratis fließen zu lassen, sei viel langwieriger. "Jeder einzelne Energieversorger müsste mit dem Finanzministerium den Ausgleich machen." Auch helfe das erst bei der Abrechnung, daher ist Haslauer für die Gutscheinlösung. Jedenfalls dürfe nur ein Teil des 3.500 Kilowattstunden hohen Durchschnittsverbrauchs gefördert werden.

Österreichs Energie Geschäftsführerin begrüßt Wifo-Vorschlag

Die Geschäftsführerin von Österreichs Energie, Barbara Schmidt, wiederum bekräftigte gegenüber dem "Mittagsjournal" am Montag, dass ihre Interessenvertretung Eingriffe in das Marktsystem in Österreich alleine ablehnt. Wenn, dann müsse das Marktsystem auf europäischer Ebene verändert werden. Ähnlich argumentierten stets auch Felbermayr vom Wifo und andere Ökonomen. Ansonsten würde man von Österreich aus Preise in anderen Staaten nämlich mitfördern.

Zum Felbermayr-Vorschlag sagte Schmidt, dass dieser "wesentlich positiver" sei, denn: "Dieser Vorschlag ist kein Marktpreiseingriff, sondern eine Kompensation beim Kunden wegen des hohen Preises." Hier gehörten Details geprüft, so Schmidt: "Wir müssen schauen, dass das auch wirklich praktikabel für die Energielieferanten ist." Es lägen viele Modelle auf dem Tisch, die allesamt auf Praktikabilität geprüft werden müssten. Die Unterstützung solle nicht so hoch sein, dass damit auch Luxusanwendungen wie Privatpools oder -saunas mitgefördert werden könnten. Mitbedacht werden müssten auch Wärmepumpen, die der Energiewende dienen, aber Strom verbrauchen. Für solcherlei Themen brauche es "Sonderlösungen".

(APA/Red)