Sonderprüfung: Kritik an "Maulkorb" für Landes-Mitarbeiter aus NÖ

Demnach sind "sämtliche Unterlagen/Stellungnahmen/Fragebeantwortungen im Zuge der Prüfung grundsätzlich nicht direkt an den Rechnungshof zu übermitteln", sondern an die Landesamtsdirektion, konkret die Abteilung für Innenrevision, berichtete "profil".

Kritik einiger Parteien in NÖ an "Maulkorb" für Landes-Mitarbeiter

Die Dienstanweisung der Landesamtsdirektion "Prüfungen durch den Rechnungshof und den NÖ Landesrechnungshof" wurde mit 7. Juni 2022 "lediglich aktualisiert und an die aktuellen Rahmenbedingungen angepasst", wurde vonseiten des Landes auf Anfrage mitgeteilt. Verschickt wurde das Dokument laut dem Nachrichtenmagazin an alle Gruppen und Abteilungen des Landes - von der Agrarbezirksbehörde bis zur Straßenbauabteilung. Man komme der Anforderung des Rechnungshofes nach, dass die elektronische Übermittlung von Prüfungsunterlagen im Rahmen der Erhebungen über den Cloud-Service "Rechnungshof-Box" erfolgen soll, erklärte das Land. "Da aufgrund der Vertraulichkeit der Unterlagen nur ein beschränkter Personenkreis zu diesem Cloud-Service Zugang erhalten soll, wurden für den Bereich des Amtes der NÖ Landesregierung diese Zugänge grundsätzlich für drei Mitarbeiter der Innenrevision angefordert", hieß es.

"Wie die Dienstanweisung ebenfalls ausführt, sind Beauskunftungen und Ergänzungen von Unterlagen per E-Mail nach wie vor auch direkt möglich", hielt Klemens Gundacker, Leiter der Internen Revision beim Amt der NÖ Landesregierung, in einer Stellungnahme fest. Allerdings müssten laut "profil" die Fachabteilungen "jedenfalls" die Landesamtsdirektion in Kenntnis setzen, bevor solche Informationen an die Prüfer weitergegeben werden. Sollten Mitarbeiter direkt von Rechnungshofprüfern kontaktiert werden, müssten sie "derartige Prüfungshandlungen unverzüglich" der Landesamtsdirektion mitteilen. Das Amt der NÖ Landesregierung hielt in einer Aussendung fest, dass nicht nur in Niederösterreich eine Regelung zu finden sei, wonach die Kommunikation mit dem Rechnungshof grundsätzlich über eine einzige definierte Stelle laufe.

Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS

Kritik kam von SPÖ, FPÖ und NEOS und den Grünen. Verwiesen wurde auf die laufende Sonderprüfung von landesnahen und Landes-Unternehmen durch den Landesrechnungshof, Ausgangspunkt für den Ende April von den vier Fraktionen eingebrachten Antrag ist vermutete illegale Parteienfinanzierung durch die ÖVP. Kontrolliert werden sollen alle Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen. Die Volkspartei weist die Vorwürfe zurück.

Kocevar verlangte sofortiges Ende der Niederösterreich-Zensur

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ, Wolfgang Kocevar, verlangte am Donnerstag in einer Aussendung "ein sofortiges Ende der Niederösterreich-Zensur". Der Landesparteiobmann der FPÖ, Udo Landbauer, forderte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf: "Hören Sie auf, Bedienstete einzuschüchtern, Informationen schönzufärben und sorgen Sie dafür, dass der Rechnungshof in Ruhe arbeiten kann." Er warf der ÖVP vor, die Prüfung des Landesrechnungshofes in der Inseraten-Causa "ganz bewusst zu verzögern".

NEOS-Landessprecherin Indra Collini betonte in einer Aussendung: "Der Landesrechnungshof soll die Vorwürfe der illegalen Parteienfinanzierung unbeeinflusst prüfen können und nicht vom System Volkspartei an seiner Arbeit behindert werden." Sie verlangte zudem die Einrichtung einer Whistleblower-Plattform. Die Grünen verlangten in einer Aussendung "volle Transparenz". David Stögmüller, Rechnungshofsprecher der Grünen, hielt fest: "Das Gesetz sieht eindeutig vor, dass der Rechnungshof zum Zwecke der Kontrolle mit allen seiner Überprüfung unterliegenden Stellen unmittelbar kommuniziert." Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer ortete einen "Ausbau der Message-Control" und kündigte an, man werde "ein besonders wachsames Auge auf die nächsten Prüfungen in Niederösterreich" haben.

Auf die laufende Sonderprüfung von landesnahen und Landes-Unternehmen habe die nunmehrige Vorgehensweise "überhaupt keine Auswirkung", sagte indes Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband dem ORF Niederösterreich. Die Dienstanweisung gelte nur für Landesbedienstete, nicht aber für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in der Inseraten-Sonderprüfung behandelten Landesunternehmen. Auch hinsichtlich Prüfungen des Landesrechnungshof, die direkt das Amt der niederösterreichischen Landesregierung betreffen, erachtet Goldeband die Anweisung als "verfassungskonform".

(APA/Red)