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Nationalrat reformierte Psychiatrische Unterbringung einstimmig

Der Nationalrat beschloss eine Reformation der Psychiatrischen Unterbringung.
Der Nationalrat beschloss eine Reformation der Psychiatrischen Unterbringung. ©APA/MICHAEL GRUBER
Am Freitag stimmte der Nationalrat einstimmig für eine Novelle des Unterbringungsgesetzes (UbG).

Die Reform soll sozial-, gesundheits- und rechtspolitisch vor allem dazu beitragen, dass psychisch kranke Menschen besser psychiatrisch versorgt sind. Anlass war vor allem der sogenannte Brunnenmarkt-Fall.

Der Nationalrat reformierte die Psychiatrische Unterbringung einstimmig

Mit den Änderungen wird unter anderem klargestellt, welche Aufgaben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, einweisende Ärztin oder Arzt und Fachärztin oder Facharzt der psychiatrischen Abteilung im Rahmen der Klärung der Voraussetzungen einer Unterbringung in der psychiatrischen Versorgung haben. Außerdem wird der Kreis der Ärzte erweitert, die eine Einweisung in die Psychiatrie veranlassen können.

Fall eines geistig verwirrten Obdachlosen in Wien war Anlassfall

Im Mai 2016 hatte ein 21-jähriger geistig verwirrter Obdachloser in Wien-Ottakring ohne ersichtlichen Grund eine Passantin mit einer Eisenstange erschlagen. Eine Sonderkommission stellte danach Defizite in der Vernetzung und bei den Informationsflüssen zwischen den verschiedenen beteiligten Stellen fest.

(APA/Red)

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