Bei seiner Befragung stellte der ehemalige FPÖ-Obmann seinen Einfluss auf diverse Postenvergaben als geringer dar als von der Staatsanwaltschaft angenommen. Ihm wird vorgeworfen, dem befreundeten Immobilienunternehmer Siegfried Stieglitz gegen Spendengelder einen Aufsichtsratsposten in der Asfinag verschafft zu haben.
Geburtstagsfeier in Dubai
Im Kern geht es darum, dass Stieglitz dem FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" in vier Tranchen insgesamt 10.000 Euro gespendet hat. Strache soll im Gegenzug dafür gesorgt haben, dass Stieglitz bei der Asfinag landete. Außerdem soll auch eine an Strache adressierte Reise-Einladung Stieglitz' zu einer Geburtstagsfeier nach Dubai eine Rolle gespielt haben, die Strache aber ablehnte.
Nie aktiv Spender gesucht
Beide bestritten die Vorwürfe bzw. den Konnex zwischen Spende und Postenvergabe. Der Verein sei gegründet worden, um Projekte zu ermöglichen und Personen anzusprechen, die nicht mit der FPÖ in Verbindung gebracht werden wollten, so Strache in seiner Aussage. Persönlich habe er "Austria in Motion" in Gesprächen immer wieder erwähnt, wenn die Rede auf mögliche indirekte Zuwendungen an die Partei gekommen sei - aktiv habe er aber nie Spender gesucht.
"Der Minister entscheidet"
Ganz generell werde sein Einfluss auf Postenvergaben in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung falsch eingeschätzt, meinte Strache. "Die Unterstützung wird vielleicht da und dort von manchen Leuten überbewertet", so der angeklagte Ex-Politiker. "Der Parteichef oder Vizekanzler entscheidet alles" - das habe es nicht gespielt. Seine Unterstützung für Stieglitz, aber auch für andere Personen habe im Nachfragen und Anregen bei Entscheidungsträgern in den Ministerien gelegen, dass man sich bestimmte Persönlichkeiten doch näher ansehen sollte - im Sinne eines "Name Dropping" also, half Richterin Mona Zink nach. "Aber entscheiden tue ich das nicht, das tut der Minister", meinte Strache in Sachen Aufsichtsratsbestellungen.
(APA)