StVO-Novelle: Debatte um Senkung der Tempolimits

Statt der gesetzlichen Temporeduktion im Zuge der StVO-Novelle, wie sie ein Tiroler Vorschlag vorsähe, setzt Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf Freiwilligkeit. "Die Temporeduktion - runter vom Gas - ist gerade jetzt auch ein Beitrag dazu, weniger Erdöl zu verbrauchen. Es schont das Klima, es schont das Geldbörsel. Also es ist immer eine gute Idee und es ist eine Entscheidung, die jeder und jede von uns jeden Tag treffen kann und bitte auch tun soll", sagte sie.

Debatte um Senkung der Tempolimits bei der StVO-Novelle

"Allgemeine Geschwindigkeitsreduktionen" seien "nicht Bestandteil des gemeinsamen Regierungsprogramms von Volkspartei und Grünen", hatte zuvor ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger zum Tiroler Vorschlag festgehalten. In der StVO-Novelle gehe es explizit um Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger.

Burgenland für Beibehaltung des bisherigen Tempolimits

Das Burgenland ist für die Beibehaltung der bisherigen Geschwindigkeitsbeschränkungen, hieß es aus dem Büro von Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) zur APA. Tempo 30 in Ortschaften sei anlassbezogen zu prüfen, wurde in Eisenstadt auf die Gesamtverkehrsstrategie verwiesen, wonach Ortskerne durch Verkehrsberuhigung lebendiger und lebenswerter gemacht und das Radfahren und zu Fuß gehen forciert werden sollen. Der generelle Mehraufwand in der Verwaltung für die Straßenerhalter, genauso wie mögliche Umbaukosten an Infrastrukturanlagen, treffe auch das Burgenland, hieß es weiters.

Salzburg ist für niedrigere Tempolimits

Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) hat keinen Vorschlag auf niedrigere Tempolimits eingebracht. Er setzt auf alternative Antriebe bei Kraftfahrzeugen, auf Eigenverantwortung und den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, um das Klima besser zu schützen. Der Ausbau der Radinfrastruktur sei notwendig für die Verkehrssicherheit der Radfahrer, auch wenn das (Mehr-)Kosten verursacht.

OÖ Verkehrslandesrat lehnt Temporeduktion strikt ab

Der oberösterreichische Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) lehnt eine Temporeduktion strikt ab. "Die aktuell gültigen Tempolimits bedeuten nicht, dass auf der Autobahn 130 km/h gefahren werden muss, sondern die Freiheit besteht, mit bis zu 130 km/h unterwegs zu sein", meinte er gegenüber der APA. Was zusätzliche Kosten für die Radinfrastruktur angeht, so könne "eine ziffermäßige Abschätzung der Aufwendungen aktuell noch nicht evaluiert werden, jedenfalls ist nicht von einem geringen Aufwand auszugehen". Etwaige Mehrkosten solle jedenfalls der Bund tragen.

Steirischer Verkehrslandesrat rechnet mit Mehrkosten

Der steirische Verkehrslandesrat Anton Lang (SPÖ) geht davon aus, dass es durch die geplanten Änderungen zu Mehrkosten kommen wird. Diese könnten derzeit vom Land Steiermark aber nicht abgeschätzt werden, weshalb die Konkretisierung des Entwurfes der Novelle abzuwarten sei. Eine Reduzierung der Tempolimits auf 30, 80 bzw. 100 km/h stehe für ihn in der Steiermark "nicht zur Diskussion".

Kärntner Verkehrsreferent hält nichts von Tiroler Vorschlägen zu Tempolimit

Der Kärntner Verkehrsreferent, Sebastian Schuschnig (ÖVP), hielt am Donnerstag auf APA-Anfrage nicht viel von den Tiroler Vorschlägen zum Tempolimit: "Die Tempolimits sollten bleiben, wie sie sind. Die Forderung nach einer generellen Reduktion ist überzogen und realitätsfremd." Was die Radinfrastruktur angeht, würden Mehrkosten, drohen "die noch nicht abschätzbar sind". Hier sei das Verkehrsministerium gefordert, "den Ländern und Gemeinden mehr Mittel für den Ausbau der Radinfrastruktur und den öffentlichen Verkehr bereitstellen, damit sich der Ausbau der Infrastruktur nicht verzögert."

StVO-Novelle begünstige vor allem Radfahrer und Fußgänger

Prinzipiell gäbe es viele Vorschläge, die Schuschnig in der Novelle begrüße, um Radfahrer und Fußgänger im Verkehr zu stärken. "Aber manche vorgeschlagenen Regelungen sind nicht ungefährlich, zum Teil auch praxisfern. Das Verkehrsministerium muss nochmals nachbessern, damit es zu keinen zusätzlichen gefährlichen Situationen zwischen den Verkehrsteilnehmern kommt. Das hat Kärnten auch in einer umfassenden Stellungnahme klargestellt."

NÖ legt Schwerpunkt auf Radwegförderung

Es sei Kompetenz des Ministeriums, einen entsprechenden Vorschlag zur Begutachtung auszusenden, hieß es aus St. Pölten zum Tiroler Vorschlag für niedrigere Tempolimits. "Erst dann kann eine Stellungnahme diesbezüglich abgegeben werden."

Radfahren und zu Fuß gehen sind aus Sicht der NÖ Landesregierung "wichtige Bestandteil der Mobilitätswende". Deshalb habe das Land Niederösterreich die neue Radwegförderung ins Leben gerufen. Die Gemeinden werden dabei mit bis zu 70 Prozent bei der Errichtung von Infrastruktur unterstützt. "Ein ähnlich starkes Bekenntnis für sichere Radverkehrsinfrastruktur erwarten wir vom Bund. Für uns ist es wichtig, dass für alle Verkehrsteilnehmer sichere und attraktive Infrastruktur zur Verfügung steht", so die Reaktion aus dem NÖ Landhaus. Mit der Novellierung der StVO habe der Bund die Gelegenheit Rahmenbedingung zu schaffen, "die sowohl für die Verkehrsteilnehmer eine Verbessrung darstellen, aber auch für Behörden und Gebietskörperschaften in der täglichen Arbeit gut anwendbar sind".

(APA/Red)