Die ÖVP erlebte am Montag mit den Rücktritten von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck ein politisches Erdbeben. Die Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle nennt diese Entwicklungen bei "Vorarlberg Live" eine Chance für Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vor dem Bundesparteitag nun mit frischen Gesichtern die Vertrauenswerte der ÖVP wieder zu heben und eigene inhaltliche Pflöcke einzuschlagen. Denn die beiden "schwächsten Mitglieder" würden sich nun zurückziehen.
Die türkis-grüne Regierung fuße derzeit nicht mehr auf einer Mehrheit in der Bevölkerung, erinnert die Wissenschafterin. Nur ein Drittel würde diese Regierung laut aktuellen Umfragen wiederwählen. Stainer-Hämmerle fasst die Herausforderungen bei der Personalsuche zusammen: "Nehammer muss nun signalisieren, dass er kompetente Personen hat, die Vertrauen genießen und nicht zu sehr mit der Ära Kurz in Verbindung gebracht werden." Die Personaldecke sei jedoch nicht mehr sonderlich dick. Ein externer Experte sei eine Option.
Sie gibt zu bedenken, dass die aktuelle Konstellation auch Gefahren für die ÖVP bergen: "Die Chance eine Regierung ohne die ÖVP zu bilden, ist für die SPÖ so hoch wie nie." Auch die FPÖ habe relativ gute Umfragen - vor allem in Anbetracht der Skandale nach dem Ibiza-Video. Denn Wählerinnen und Wähler wechseln sehr rasch stimmungs- und themengetrieben und personanabhängig. "Eine Stammwählerschaft gibt es kaum noch, wie das noch vor einigen Jahrzehnten der Fall war", analysiert sie.
Politisches Tetris
Stainer-Hämmerle erinnert daran, dass die beiden vakanten Ressort inhaltlich durchaus bedeutend sind.
Nehammer könnte nun Kompetenzen verschieben, etwa den Tourismus in das Wirtschaftsressort verschieben. "Das ist fast schon eine Art Tetris Spiel, die Lücke mit dem richtigen Stein zu füllen", sagt sie. So wäre zum Beispiel Klaudia Tanner als Bauernbundmitglied ein gutes Angebot. Die Verteidigungsministerin (ÖVP) habe aber einen Wechsel schon dementiert. Auch das Geschlecht wird bei der Personalauswahl eine Rolle spielen, so Stainer-Hämmerle: "Es ist sehr schwierig zu argumentieren, zwei Frauen gegen zwei Männer auszutauschen."
Abzuwarten bleibt, weile Begehrlichkeiten die Bünde und Länder äußern werden. In vier Bundesländern stehen heuer Wahlen an. Die Tiroler werden nach dem Abgang von Schramböck sicherlich wieder ein Regierungsmitglied nominieren wollen. Doch auch das mächtige Niederösterreich könnte einen Anspruch stellen.
Keine Trauer bei den Grünen
Die Zusammenarbeit mit den Grünen werden hingegen eher nicht leiden - vorausgesetzt die Nachfolgerinnen oder Nachfolger stimmen.
"Trotz aller schöner Worte wird die Trauer nicht so groß sein. Nie ist ein Politiker so beliebt wie in dem Moment, wenn er sich zurück zieht", konstatiert die Politikwisenschafterin. Köstinger habe jedoch stark Klientel- und Parteienpolitik in den Vordergrund gestellt und auch den Koalitionspartner selten geschont. "Insgesamt werden die Grünen Köstinger nicht sonderlich vermissen", sagt sie.
Die gesamte Sendung
Die Sendung "Vorarlberg LIVE" ist eine Kooperation von VOL.AT, VN.at, Ländle TV und VOL.AT TV und wird von Montag bis Freitag, ab 17 Uhr, ausgestrahlt. Mehr dazu gibt's hier.
(VOL.AT)