Von der Leyen: Bürger sollen bei neuen Gesetzen stärker eingebunden werden

Von der Leyen werde vorschlagen, Bürgerforen Zeit und Mittel zu geben, damit diese Empfehlungen abgeben könnten, bevor wichtige Gesetzesvorschläge vorgelegt würden, sagte die Deutsche am Montag in Straßburg.

Von der Leyen will Bürger bei neuen Gesetzen stärker einbinden

"Denn Demokratie endet nicht mit Wahlen, Konferenzen oder Übereinkommen." Sie müsse jeden Tag weiterentwickelt, gepflegt und verbessert werden. "Stillstand ist Rückschritt", so von der Leyen.

Die Ankündigung machte die Politikerin bei der Abschlussfeier der Konferenz zur Zukunft Europas. In dem Rahmen hatte es rund ein Jahr regionale und nationale Diskussionen gegeben, online und offline, mit Spitzen- und Lokalpolitikern. Mehrmals trafen sich Abgeordnete des Europaparlaments und der nationalen Parlamente, Vertreter der EU-Regierungen sowie der EU-Kommission mit zufällig ausgewählten Bürgern.

EU-Kommissionspräsidentin auf Seiten der Reformwilligen

Nach den Wünschen der Teilnehmer soll die Politik etwa Mindeststandards für die Qualität von Nahrungsmitteln setzen, schnelle Internetverbindungen sicherstellen und die Herabsetzung des Wahlalters bei EU-Wahlen von 18 auf 16 Jahren prüfen. Zudem wird vorgeschlagen, in fast allen Politikbereichen das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben. Für einige dieser Vorhaben müssten aber die EU-Verträge geändert werden, wogegen sich bereits mehrere EU-Länder ausgesprochen haben.

Von der Leyen betonte, sie stehe immer auf der Seite derjenigen, die die EU reformieren wöllten, damit sie besser funktioniere - auch wenn es nötig sei, dafür die Verträge zu ändern.

(APA/Red)