Pro-russische Aktionen am 9. Mai in Deutschland erwartet
Dies sei "ein ideales Datum, um für russische Propaganda ausgenutzt zu werden", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der "Welt am Sonntag".
"An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das Z-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird", sagte Haldenwang. Das Z-Symbol gilt als Zeichen der Zustimmung zum russischen Angriffskrieg.
Verfassungsschutz rechnet am 9. Mai mit pro-russischen Demos
Auch die Sicherheitsbehörden in den deutschen Bundesländern stellen sich auf pro-russische Demonstrationen und Aktivitäten ein, wie eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe bei den Innenministerien ergab. Schwerpunkte könnten demnach in Berlin und Nordrhein-Westfalen liegen. Hinweise auf eine erhöhte Gewaltbereitschaft pro-russischer Demonstranten gibt es den Informationen aus den Ländern zufolge bisher nicht. Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe jedoch unter anderem auf die "emotionsgeladene Thematik" verwiesen, weswegen Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen seien.
Am 8. Mai wird an Befreiung Europas vom Nationalsozialismus erinnert
"Mit der verbrecherischen Herrschaft von Wladimir Putin sollte sich niemand solidarisch erklären", sagte Finanzminister Christian Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er finde es "erschütternd", dass während eines russischen Krieges in Europa Sympathisanten des russischen Präsidenten den Jahrestag der Kapitulation des Nazi-Regimes missbrauchten. Am Sonntag wird in mehreren Ländern an die bedingungslose Kapitulation der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus erinnert.
SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte unterdessen eine grundsätzliche Neubesinnung seiner Partei zur Politik gegenüber Russland an. "Wenn im Grundsatzprogramm der SPD steht, dass Sicherheit in Europa nur mit Russland zu erreichen sei, dann sehen wir: Das stimmt vor dem aktuellen Hintergrund des Krieges nicht mehr", erzählte Klingbeil der "Welt am Sonntag". Klingbeil kündigte eine neue Bestimmung der künftigen Grundsätze sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen einer parteiinternen Kommission Internationale Politik. Deren Wiedereinsetzung war im Februar beschlossen worden. "Dazu gehört auch der kritische Blick zurück", sagte er. "Wir haben uns zu stark auf Russland konzentriert. Künftig müssen wir viel stärker mit den osteuropäischen Staaten kooperieren."
(APA/Red)