EU: Putin gab Ungarn keine Vorab-Info zu Ukraine-Krieg
Der für Außen- und Sicherheitspolitik der EU zuständige Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat in rekordverdächtiger Geschwindigkeit eine APA-Anfrage beantwortet und am Freitag erklärt, dass ihm keine Dokumente vorliegen, in denen von russischen Vorweginformationen für Ungarn zur Invasion in die Ukraine die Rede wäre. Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter hatte am Montag über einen diesbezüglichen Informationsfluss aus Moskau nach Budapest gesprochen.
Ukraine kritisiert Ungarn: Putin informierte Land über Angriff
"Ich bedauere, Sie informieren zu müssen, dass wir keine passenden Dokumente zu Ihrer Anfrage finden konnten", informierte der EAD. Die Antwort hätte auf Grundlage der EU-Verordnung über Informationsfreiheit im konkreten Fall bis zum 25. Mai erfolgen können. In üblichen Fällen schöpft die EU-Behörde diese Frist auch aus.
Der Sekretär des ukrainischen Rats für Sicherheit und Verteidigung (RNBO), Oleksij Danilow, hatte zuvor am Montag mit Vorwürfen gegen Ungarn für Aufregung gesorgt. Ungarn würde nicht offen über seine Zusammenarbeit mit Russland reden, hatte der Spitzenbürokrat in einer Fernsehsendung erklärt. "Noch mehr: Es (Ungarn, Anm.) wurde von Putin vorweg darüber informiert, dass ein Angriff auf unserer Land stattfinden wird", sagte Danilow. Gleichzeitig warf er Ungarn vor, dass man dort gedacht habe, einen Teil des ukrainischen Territoriums zu greifen. Konkrete Belege für die Behauptungen nannte der Ukrainer nicht.
Ungarische Botschaft über Vorwürfe empört
Als Reaktion zeigte sich die ungarische Botschaft in der Ukraine am Dienstag empört. "Diese Behauptungen über Ungarn beinhalten Anschuldigungen, die ungerecht und unbegründet sind, und zudem Hass gegen das ungarische Volk und Ungarn im öffentlichen Diskurs der Ukraine sähen", schrieb die Botschaft in einer Erklärung auf Facebook. Ungarn habe als Mitglied von NATO und EU schon viele Male mit seinen Handlungen seine Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine bewiesen, hieß es.
Beziehungen zwischen Ungarn und Ukraine seit Jahren schwierig
Die Beziehungen der Nachbarstaaten Ungarn und Ukraine gelten als schwierig und sie sind seit Jahren von wechselseitigen Vorwürfen gekennzeichnet. Budapest sah etwa die ungarische Minderheit in der westukrainischen Region Sakarpattja durch das ukrainisches Bildungsgesetz des Jahres 2017 diskriminiert. Kiew warf indes Budapest vor, ungarische Staatsbürgerschaften an ungarische Ukrainer im Widerspruch zu ukrainischen Gesetzen zu verteilen und womöglich sogar territoriale Ansprüche zu haben. Neben einer demonstrierten Nähe von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sah man in der Ukraine auch kritisch, dass Ungarn lange Zeit gewisse Formen der ukrainischen Zusammenarbeit mit der NATO blockierte.
(APA/Red)