Regierung schnürt neues Sozialhilfe-Paket

Profitieren können von dem Sozialhilfe-Paket der Regierung etwa pflegende Angehörige, Arbeitnehmer mit sehr geringen Einkommen oder Menschen aus betreuten Wohneinrichtungen. Zudem wird der Bezieherkreis an sich ein wenig ausgeweitet.

Sozialhilfe-Paket soll zahlreiche Härtefälle entschärfen

Konkret können via Härtefall-Klausel Personen, die bisher vom Bezug von Sozialhilfe ausgeschlossen waren, Sozialhilfeleistungen erhalten und wieder krankenversichert werden. Dabei handelt es sich beispielsweise um Menschen mit humanitärem Bleiberecht, die ihre Arbeit verloren haben. Der betroffene Personenkreis ist mit 1.000 freilich eher klein.

Kulanz bei betreuten Wohneinrichtungen

Kulanter wird man bei betreuten Wohneinrichtungen wie z.B. Frauenhäusern oder Obdachloseneinrichtungen. Diese müssen nicht mehr wie ein gemeinsamer Haushalt behandelt werden, was den individuellen Bezug erhöht. Die Bewohner können nunmehr die vollen Leistungen (der Richtsatz liegt bei rund 978 Euro) erhalten anstatt wie bisher nur maximal 70 Prozent pro Person.

Sozialhilfe-Paket: Änderungen bei Pflegegeld geplant

Weiters wird mit dem Sozialhilfe-Paket sichergestellt, dass das Pflegegeld nicht mehr nur bei der pflegebedürftigen Person, sondern auch bei deren Angehörigen nicht angerechnet wird. Gleiches gilt bei Krisenzuwendungen des Bundes wie im Rahmen der Covid-Hilfen. Bei jenen, die arbeiten, aber trotzdem Sozialhilfe-berechtigt sind, werden 13. und 14. Monatsbezug nicht angerechnet. Für Betroffene bedeutet das eine Erhöhung um bis zu 18 Prozent ihres Einkommens.

Sozialhilfe-Paket soll noch vor dem Sommer beschlossen werden

Die entsprechenden Neuerungen werden am Mittwoch im Nationalrat als Initiativantrag eingebracht und noch vor dem Sommer beschlossen. Die Länder müssen einzelne der neuen Bestimmungen wie jene beim Pflegegeld dann noch in ihre Landesgesetze integrieren.

Lob und Kritik an Sozialhilfe-Paket aus der SPÖ

Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) findet es gut, dass einige Anregungen aus den Bundesländern aufgenommen werden und nun in die Novellierung des Sozialhilfegrundsatzgesetztes einfließen. Unter dem neuen Sozialminister sei endlich das erste sozialpolitische Zeichen dieser Bundesregierung gesetzt worden. Jetzt warte man auf den Gesetzesentwurf.

Deutliche Kritik übte hingegen sein Parteikollege, SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Er sah nur ein "halbherziges Drehen an ein paar Schrauben. Es ändert aber nichts am grundsätzlich unsozialen Pfusch und der Armutsgefährdung für viele Familien im Land, die mit diesem Sozialhilfegesetz verursacht wurde", meinte Muchitsch in einer Aussendung.

Auch für die Arbeiterkammer reichen die Verbesserungen nicht aus, um angesichts der Teuerung ein Ansteigen der Armut zu verhindern. Die Leiterin der AK-Sozialpolitik, Sybille Pirklbauer, hält generell höhere Richtsätze der Sozialhilfe und eine Anhebung des Arbeitslosengeldes für nötig.

Hilfsorganisationen zeigen sich mit Sozialhilfe-Paket unzufrieden

Und auch die Hilfsorganisationen zeigten sich unzufrieden. Caritas-Präsident Michel Landau begrüßte zwar, dass es zu einigen Verbesserungen komme, klar ist für ihn aber auch: "Auch diese Korrekturen können eine Gesamtreform der Sozialhilfe Neu nicht ersetzen." Die Diakonie sprach von einem "ersten Schritt auf einem längeren Weg zu einer effektiven Armutsbekämpfung". Aber auch das evangelische Hilfswerk bemängelte: "Weiterhin gibt es nur Höchstsätze statt Mindeststandards, weiterhin gibt es zu wenig fürs Wohnen, weiterhin existiert die Pflicht zur Unterhaltsverfolgung bei Menschen mit Behinderungen, weiterhin ist das Ziel der Armutsbekämpfung im Sozialhilfegesetz gestrichen." Die Armutskonferenz formulierte ihre Kritik plastisch: "Von zehn Giftzähnen, sind drei gezogen, das entlastet - tut aber immer noch sehr weh, besonders Kindern, Menschen mit Behinderungen und Personen mit Wohnungssorgen." Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR begrüßte zwar die Ankündigung, die Sozialhilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine zu öffnen, appellierte aber, auch subsidiär Schutzberechtigte miteinzubeziehen. Das SOS-Kinderdorf bemängelte, dass mit den geplanten Änderungen eine wirkungsvolle Bekämpfung der Kinderarmut nicht möglich sei.

(APA/Red)