Arbeitsmarkt-Zugang für Ukraine-Flüchtlinge: Sozialpartner legen Positionspapier vor
Mehrere organisatorische und rechtliche Probleme müssten "so rasch wie möglich im Sinne einer raschen und guten Arbeitsmarkt-Integration gelöst werden", heißt es in dem der APA vorliegendem Papier.
Rascher "Vertriebenen-Ausweis" und weitere Punkte im Arbeitsmarkt-Positionspapier
Die Sozialpartner fordern eine rasche Registrierung und Ausstellung des "Vertriebenen-Ausweises" sowie eine Weiterentwicklung der Grundversorgung. Auch eine Bleibeperspektive müsse angedacht werden. Bei der Betreuung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sollten bereits einschlägig ausgebildete Ukrainerinnen und Ukrainer eingesetzt werden.
50.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine bisher in Österreich
Bisher sind rund 50.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Österreich registriert, der Großteil davon Frauen und Kinder. An den heimischen Schulen sind mittlerweile rund 5.000 aus der Ukraine geflohene Kinder und Jugendliche eingeschrieben. Fast die Hälfte besucht eine Volksschule, ein Drittel eine Mittelschule, jeder Sechste eine AHS. Zumeist werden sie in den Regelklassen unterrichtet und bekommen zusätzlich Deutschunterricht, zeigt ein APA-Rundruf in den Bildungsdirektionen.
Sozialpartner drängen auf beschleunigte Verfahren
Die Sozialpartner drängen auch auf eine Beschleunigung der Anerkennungs- und Nostrifikationsverfahren, für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen. Weiters müsse das Arbeitsmarktservice (AMS) als "Drehscheibe" für die Arbeitsmarktintegration agieren. Beim Arbeitsmarktzugang für ukrainische Vertriebene sehen die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter noch mögliche Unklarheiten. In den Medien sei von der Regierungsspitze ein "voller Arbeitsmarktzugang" verkündet worden, es dürften aber nur Personen auf Basis einer AMS-Beschäftigungsbewilligung (BB) beschäftigt werden.
Forderungskatalog und gemeinsame Grundsätze für die Arbeitsmarktintegration enthalten
In der Praxis sei damit zu rechnen, dass es durch diese Kommunikation zu Beschäftigungsaufnahmen ohne BB kommen wird, heißt es im Positionspapier. Arbeite ein Ukrainer aber zweimal - zum Beispiel kurzfristig in der Gastronomie - ohne Beschäftigungsbewilligung, dürfe für diese Personen keine Beschäftigungsbewilligung mehr erteilt werden. "Es wäre daher sinnvoll, diese Sanktion mangels Verschuldens nicht anzuwenden", fordern die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter.
Das Positionspapier wurde von Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer verfasst. Das Papier enthält neben einem Forderungskatalog auch gemeinsame Grundsätze für die Arbeitsmarktintegration und einen Status quo zur Lage der ukrainischen Flüchtlinge in Österreich.
Wichtige Themen rund um gute und rasche Arbeitsmarkt-Integration
"Unser Ziel ist es, die Hürden am Arbeitsmarkt so weit wie möglich aus dem Weg zu räumen", so WKÖ-Präsident Harald Mahrer. "Voraussetzung für die rasche Arbeitsmarktintegration sind unkomplizierte Lösungen für die Kinderbetreuung - genügend Plätze in Kindergärten und Schulen", sagte AK-Chefin Renate Anderl. Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ist "vor allem die Einhaltung aller Regeln wichtig, die Lohn- und Sozialdumping unmöglich machen".
Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger wünscht sich für Ukrainer einen möglichst raschen Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt, "da die Ernte bei einigen Kulturen bereits losgeht". IV-Chef Georg Knill drängt darauf, dass "Beschäftigungshindernisse an den Schnittstellen zwischen Grundversorgung, AMS-Leistungen und Erwerbseinkommen oder etwa bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Kompetenzen bestmöglich von Beginn an vermieden werden".
(APA/Red)