NATO-Ostflanke: US-Militär empfiehlt dauerhafte Stützpunkte

Er würde dazu raten, dauerhafte Stützpunkte einzurichten, die dann von zeitweise entsandten US-Soldaten genutzt werden könnten, sagte Generalstabschef Mark Milley im US-Kongress.

US-Militär: Dauerhafte Stützpunkte an NATO-Ostflanke

Damit habe man die Vorteile einer permanenten Militärpräsenz ohne gewisse Nachteile wie zum Beispiel die Notwendigkeit des Nachzugs von Familien, deren Unterbringung und den Bedarf für Schulen zu haben. Russland lehnt eine permanente Stationierung von NATO-Kampftruppen in den osteuropäischen Staaten unter Berufung auf ein Abkommen aus den 1990er-Jahren strikt ab.

Seit Anfang dieses Jahres haben US-Streitkräfte ihre Militärpräsenz in den östlichen NATO-Staaten wegen des Ukraine-Konflikts allerdings bereits deutlich ausgebaut - pro forma handelt es sich dabei aber vor allem um zeitlich begrenzte Einsätze, keine permanente Stationierung.

Generalstabschef: Polen "gewillt", Stützpunkte für US-Truppen zu bezahlen

Die osteuropäischen Partner, darunter die Staaten im Baltikum, Polen oder Rumänien, seien "sehr, sehr gewillt", die Stützpunkte für die US-Truppen zu bauen und zu zahlen, sagte Milley am Dienstag in einer Anhörung zum Verteidigungsbudget für das kommende Haushaltsjahr. Damit könne man die abschreckende "Wirkung" einer permanenten Präsenz erreichen, die Soldaten selbst müssten aber nicht für "zwei oder drei Jahre" entsandt werden, sondern könnten jeweils nach kürzeren Einsätzen abgelöst werden, sagte Milley den Abgeordneten.

Verteidigungsminister Lloyd Austin fügte vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses hinzu, die NATO sei im Prozess zu prüfen, wie die "Sicherheitsarchitektur in der Region sich auf absehbare Zeit verändern wird". Falls die NATO zu dem Schluss käme, ihre Präsenz in Osteuropa zu verändern, dann wäre das US-Militär "sicherlich ein Teil davon", sagte er. Es sei davon auszugehen, dass dies ein Thema beim NATO-Gipfel im Juni sein werde. Das Ziel der US-Regierung sei es, den Bedenken der östlichen Partner Rechnung zu tragen, insbesondere jenen im Baltikum, sagte Austin.

(APA/Red)