London unterstützt Kiew mit Experten für Kriegsverbrechen
Die britische Regierung hat dafür den ehemaligen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, Howard Morrison, ernannt.
"Großbritannien setzt sich dafür ein, dass die Gräueltaten, die wir täglich in der Ukraine erleben, nicht vergessen werden und dass diejenigen, die illegale Befehle geben oder diesen folgen, aufgespürt und zur Verantwortung gezogen werden", sagte Generalstaatsanwältin Suella Braverman einer Mitteilung vom Montag zufolge.
London unterstützt Kiew mit Experten für Kriegsverbrechen
Morrison arbeitete auch am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, unter anderem im Prozess gegen den bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic.
Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa zeigte sich erfreut über die Unterstützung. "Die Erfahrung sowie Kenntnis internationalen Kriegsrechts von Sir Howard sagen mehr aus als Worte und seine Hilfe wird bei einer Reihe von Themen sofort in Anspruch genommen", sagte Wenediktowa. Zuvor hatte Generalstaatsanwältin Braverman ihrer Kollegin Hilfe bei der Erfassung von Beweisen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen russischer Truppen in der Ukraine zugesichert.
Internationales Ermittlerteam zu Verbrechen in Ukraine
Auch andere Staaten wollen der Ukraine helfen. Polen, Litauen und die Ukraine haben gemeinsam mit der europäischen Justizbehörde Eurojust ein internationales Ermittlerteam zu mutmaßlichen internationalen Verbrechen in der Ukraine errichtet. Die Staaten hätten vereinbart, beim Austausch von Informationen und Beweisen zusammenzuarbeiten, wie Eurojust am Montag in Den Haag mitteilte. Ermittelt werde unter anderem zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Andere EU-Mitgliedsstaaten können sich Eurojust zufolge an dem Team beteiligen. Auch eine Teilnahme von Drittstaaten solle ermöglicht werden.
Ziel der Initiative ist es, das Sammeln von Beweisen und den Informationsaustausch zu erleichtern. Eurojust werde das Team rechtlich, finanziell und analytisch unterstützen sowie auch die Verbindung zu anderen internationalen Ermittlungen koordinieren. Unter anderem hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Daneben untersuchen auch nationale Staaten Berichte über mögliche Verbrechen und kündigten das Sammeln von Beweisen an.
(APA/Red)