Gespräch mit Nehammer: Seniorenrat zu Teuerungsgipfel eingeladen
Als einziges positives Ergebnis wertete Kostelka am Donnerstag im Gespräch mit der APA die Einladung des Seniorenrates zu dem angekündigten Teuerungsgipfel mit den Sozialpartnern, der am nächsten Mittwoch stattfinden soll.
Gespräch Seniorenrat-Nehammer: Keine Teuerung-Zugeständnisse
Inhaltlich habe es in Sachen Teuerung aber noch keine Zugeständnisse gegeben. Der Bundeskanzler habe nur zugesagt, dass die Senioren nicht vergessen würden. Für Kostelka ist das "ein bisschen wenig". In einer Aussendung des SPÖ-Pensionistenverbandes wurde die Haltung der Regierung als "zögerlich und zurückhaltend" beschrieben.
In der Aussendung wurden auch Beratungen über weitere Protestmaßnahmen des Pensionistenverbandes angekündigt, nachdem die SPÖ-Pensionisten bereits vor zehn Tagen auf dem Ballhausplatz protestiert hatten. Von der APA darauf angesprochen zeigte sich Kostelka zurückhaltend und meint, jetzt werde man zuerst einmal mit der Regierung reden. Und zu seinen Erwartungen für den Teuerungsgipfel sagte der Seniorenrats-Präsident, er gehe davon aus, dass man Gespräche führe, um ein Ergebnis zu erzielen. Er werde jedenfalls "Hammer und Amboss mitnehmen".
Pensionistenverband: Forderung im Gespräch mit Nehammer
Inhaltlich habe der Pensionistenverband in dem Gespräch mit Nehammer vor allem die Forderung nach einem Vorziehen der nächstjährigen Pensionsanpassung eingebracht. Die höheren Pensionen sollten bereits heuer im Mai oder Juni ausgezahlt werden. Die Pensionisten könnten die enormen Preissteigerungen nicht ein ganzes Jahr "vorfinanzieren". Angesichts der weiter ansteigenden Teuerungswelle drohten immer mehr Pensionisten in die Armut zu schlittern, warnte Kostelka. Weiter aufrecht sind auch die Forderungen nach einem Senken der Mehrwertsteuer auf Haushaltsenergie und als Sofortmaßnahmen ein Teuerungs-Hunderter als Einmalzahlung sowie 300 Euro Winterbonus.
Pflegereform Thema bei Gespräch mit Nehammer
Ein weiteres Thema des Gesprächs mit dem Bundeskanzler war die Pflegereform. Hier habe die Regierung versprochen, "dass endlich etwas weitergeht", berichtete Kostelka. In den Bundesländern gebe es bereits Bestrebungen, eigene Lösungen umzusetzen. Es bestehe deshalb die Gefahr, dass es statt einer bundeseinheitlichen Lösung neun Pflegereformen gebe. Das habe Nehammer grundsätzlich anerkannt, die Regierung sei aber dabei, das Problem anzugehen, sagte der Seniorenrats-Präsident.
(APA/Red)