Energiegipfel endet ohne konkrete Maßnahmen
Ziel der "Arbeitssitzung" sei ein "Faktencheck" gewesen", erklärte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Treffen per Aussendung. "Im nächsten Schritt beraten wir in den kommenden Tagen auf politischer Ebene, welche Maßnahmen wir setzen können, um diese Teuerung abzufedern."
Energiegipfel: "Faktencheck" zur aktuellen Lage
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bedankte sich in der Aussendung für Lagebericht und Expertise aus Wissenschaft und Energiebranche. "Diese Einschätzungen sind wichtig, denn wir brauchen einen klaren Blick und kühlen Kopf um die besonders betroffenen Menschen in der angespannten Situation bestmöglich zu unterstützen", so Kogler. Es sei wichtig, dass diejenigen die es am meisten brauchen, im Zentrum stünden.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) erklärte zuvor in der ORF-"Pressestunde", dass er die Österreicherinnen und Österreicher zielgerichtet von den hohen Energiepreisen entlasten will. Er sprach dabei von einer Energieabgabensenkung. Zu einer generellen Steuersenkung äußerte er sich zurückhaltend. "Da bin ich sehr skeptisch, Besserverdienende würden mehr entlastet."
SPÖ wirft Brunner Untätigkeit vor
Die SPÖ warf Brunner am Sonntag Untätigkeit vor. "Seit Dezember ist Brunner nun im Amt, bisher ist nichts passiert", kritisierte der SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried. Die SPÖ verlangt ein Aussetzen der Mehrwertsteuer, auf Strom ebenso wie auf die fossilen Energieträger Gas, Benzin und Diesel. Die FPÖ erklärte, die Regierung würde Österreich in die Stagflation führen. Die NEOS pochten einmal mehr auf die Abschaffung der sogenannten Kalten Progression. Die "Gutschein"-Mentalität der Regierung lehnen die Pinken ab, dies würde die Inflation unter Umständen sogar befeuern.
Überschießende Energiepreise sollen abgefedert werden
Die Industriellenvereinigung (IV) drängte auf rasche Hilfe, um die "überschießenden Energiepreise" abzufedern. Die Strompreiskompensation müsse schnell erfolgen. "Wenn die Politik nicht gegensteuert, werden wir unsere Industrie in der heutigen Form nicht aufrechterhalten können", sprach IV-Präsident Georg Knill eine Warnung aus. Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer drängte auf eine Kombination aus Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer zur Entlastung sowie auf die noch offene Härtefall-Regelung für jene Unternehmen, die von der CO2-Bepreisung stark betroffen sein werden.
Die Umweltschutzorganisation WWF drängte vor dem Energiegipfel auf Lösungen, die langfristig wirken. Statt kurzfristiger Scheinlösungen brauche es sinnvolle Auswege aus der fossilen Preisfalle, so WWF-Energiesprecher Karl Schellmann. Der großteils von der Arbeiterkammer finanzierte Think Tank Momentum Institut forderte einen "Energiepreisdeckel" und eine Verdoppelung des Klimabonus. Dies würde die Mehrkosten besser und treffsicherer abfedern als eine Steuersenkung bei Mehrwertsteuer oder Mineralölsteuer. Momentum erinnerte daran, dass im untersten Einkommensfünftel die Hälfte der Haushalte gar kein Auto besitzt.
(APA/Red)