"Wir haben die Sanktionen grundsätzlich mitgetragen, weil wir der Überzeugung sind, dass so ein Angriffskrieg massiv verurteilen muss", stellt sich Reinhold Einwallner (SPÖ) hinter die gegen Russland ergriffenen Maßnahmen. Der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete ist Mitglied im Nationalen Sicherheitsrat, dieser riet Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur Unterstützung eines SWIFT-Blockade russischer Banken durch die Europäische Union. "Wir haben die Sache mit SWIFT sehr ausführlich und lange diskutiert, weil es natürlich auch Auswirkungen auf die europäische und österreichische Wirtschaft hat", räumt Einwallner ein. Man müsse sich aber auch Fragen, welchen Sinn Sanktionen hätten, die Russland nicht geschmerzt hätten.
Die Frage sei grundsätzlich, was Österreich tun müsse, um die heimische Wirtschaft von den Auswirkungen der notwendigen Sanktionen zu schützen. Einwallner denkt hier an einen Krisenüberbrückungsfonds. Dieser könnte betroffene Wirtschaftszweigen mit Haftungen und Zuschüssen stützen, auch eigene Kurzarbeitsmodelle könnten Sinn machen. "Ich sage ihnen ganz ehrlich, wenn man sich die Bilder aus der Ukraine anschaut, gibt es keine andere Möglichkeit als mit harten und deutlichen Sanktionen aufzutreten", betont Einwallner.
Oligarchen in Österreich
Gleichzeitig sicherten sich Oligarchen in ganz Europa Eigentum, versteckt hinter diversen Firmenkonstrukten. "Ich glaube es ist eine gute Gelegenheit, genauer hinzuschauen", betont der Sozialdemokrat. Allein schon, da der Druck auf die Oligarchen auch den Druck auf Wladimir Putin erhöht. Dies zeige sich auch in den Reaktionen der russischen Millionäre.
Die Rolle des Bundesheeres und der Landesverteidigung rückt nun wieder verstärkt in den Fokus. "Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren die finanziellen Mittel für das Bundesheer sehr sehr knapp gehalten hat", räumt Einwallner Verfehlungen mehrerer Regierungen ein. Der Auftrag der Landesverteidigung lasse sich mit den jetzigen Mitteln nicht sicherstellen. Hier gilt es aber mit Augenmaß vorzugehen, und nicht blindlings aufzurüsten. "Es braucht eine aktive Friedenspolitik", ist der Nationalrat überzeugt.
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(VN/VOL.AT)