Schallenberg verurteilt Atomwaffen-Drohung scharf

Putin "muss wissen, dass dieser Weg in Wirklichkeit das Ende bedeuten würde", sagte Schallenberg am Sonntagabend gegenüber der APA. Es sei eine Waffe, welche "die wechselseitige totale Vernichtung garantiert". Für diesen Schritt Moskaus habe es "nicht den geringsten Anlass gegeben", betonte Schallenberg.

Putin begründet Atom-Drohung mit aggressivem Verhalten der NATO

Putin hatte die Maßnahme mit seine Ansicht nach aggressivem Verhalten der NATO und den Wirtschaftssanktionen begründet. Der Westen habe keinen Akt gesetzt, der "als Provokation gesehen werden kann, im Gegenteil, man hat immer erklärt, dass man keine Soldaten in die Ukraine schicken wird", sagte Schallenberg.

Österreich setzt sich für Abschaffung von Atomwaffen ein

Österreich setze sich seit jeher für die Abschaffung von Atomwaffen ein, sie dürften nie zum Einsatz kommen, so der Außenminister. Jeder, der diese Waffe besitze, wisse, dass es "dann kein Zurück mehr gibt, dann haben wir in Wirklichkeit einen nuklearen Weltkrieg".

Sanktionspaket gegen Russland

Die EU-Außenminister trafen am Sonntagabend virtuell zusammen, um ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland abzusegnen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem auch den Ausschluss einiger russischer Banken aus dem globalen Zahlungssystem SWIFT.

Man könne die Sanktionsschraube immer weiter drehen, sagte Schallenberg. "Aber unser Ziel ist klar, wir wollen nicht weiter Maßnahmen setzen", sondern einen Waffenstillstand, dass sinnvolle Verhandlungen stattfinden können, forderte der Außenminister. Das Signal an Moskau sei mit dem dritten Sanktionspaket "sehr klar": Wenn man gedacht habe, dass "wir diskutieren, aber nicht entscheiden werden, dann haben sie sich geirrt und ins eigene Fleisch geschnitten".

EU will für Waffenlieferung neues Finanzierungsinstrument einsetzen

Außerdem will die EU die "Europäische Friedensfazilität" einsetzen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die "Friedensfazilität" mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet. Für den Kauf von Waffenlieferungen sollen 450 Millionen Euro und für Ausrüstung 50 Millionen Euro zu Verfügung stehen.

Österreich als neutraler Staat werde "aus Solidarität zu EU, diesen Beschluss nicht blockieren, sondern sich konstruktiv enthalten", betonte Schallenberg. Man sehe ein, "dass die EU diesen Schritt fasst, und damit nicht nur mit Sanktionen und Worten, sondern auch faktisch den Ukrainern unter die Arme greifen will".

(APA/Red)