Flüchtlingsstrom aus Ukraine auch in der Slowakei

Diese Notmaßnahme erlaubt es der slowakischen Regierung, rasch besondere Zivilschutzmaßnahmen zu ergreifen, ohne vorher das Parlament damit befassen zu müssen.

Ukrainer flüchten auch in die Slowakei vor dem Krieg

Beispielsweise dürfen Mitarbeiter staatlicher Institutionen so auch außerhalb ihrer planmäßigen Dienstzeiten zu Einsätzen verpflichtet werden.

Im Unterschied zu einem "Ausnahmezustand" werden dabei aber die Grundrechte der Bürger nicht eingeschränkt. Im Grunde ändere sich durch die Maßnahme nicht viel, weil schon bisher eine "Ausnahmesituation" in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Kraft gewesen sei, erklärte der konservative Regierungschef Eduard Heger.

So viele Flüchtlinge gab es an den ersten Tagen

Die Slowakei verzeichnete am ersten Tag nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mehr als fünfmal so viele Grenzübertritte aus dem Nachbarland wie normalerweise. Von Mittwochnachmittag bis Donnerstagnachmittag seien 7.490 ukrainische Staatsbürger über die Grenze gekommen, teilte das Innenministerium in Bratislava am Freitag mit. Normalerweise seien es rund 1.400 an einem Tag. In Rumänien trafen nach Angaben von Ministerpräsident Nicolae Ciuca 19.000 ukrainische Flüchtlinge ein. Davon hätten 8000 ihren Weg nach Bulgarien und Ungarn fortgesetzt. Die Ukraine hat etwa 42 Millionen Einwohner.

Wenige Flüchtlinge in Deutschland angekommen

Die Zahl der Flüchtlinge, die im östlichsten deutschen Bundesland Brandenburg angekommen sind, ist bis dato gering. An der deutschen Grenze zu Polen wurde bisher eher wenig Verkehr aus der Ukraine festgestellt. Brandenburg hat die längste Grenze aller Bundesländer zu Polen. Die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt nahm bis Samstagmittag nach eigenen Angaben sechs Geflüchtete auf. Eine ukrainische Familie traf in Brandenburg/Havel ein.

(APA/Red)