Justiz-Posten: Runder Tisch berät über mögliche Reform
Diese soll transparenter werden. Im höchstrichterlichen Bereich gebe es Verbesserungspotenzial, sagte Zadić. Bei der Besetzung von OGH-Präsident und -Vizepräsidenten gibt es, anders als bei anderen Justiz-Planstellen, keine Reihungsvorschläge von Personalsenaten.
Runder Tisch zur Postenbesetzung
Neben Zadić nehmen Elisabeth Lovrek vom OGH, Katharina Lehmayer vom OLG Wien, Erich Dietachmair vom OLG Linz, Klaus Schröder vom OLG Innsbruck und Michael Schwanda vom OLG Graz am Gespräch teil. Lovrek sprach bei einer Pressekonferenz vor dem runden Tisch von einem "sehr transparenten und nachvollziehbaren Verfahren", wenn Senate Vorschläge machen, die Justizministerin einen Kandidaten auswählt und der Bundespräsident diesen ernennt. Der OGH fordert seit längerem, auch bei der Besetzung seiner Top-Positionen Personalsenatsvorschläge einzuholen.
Unabhängigkeit müsse auch nach außen sichtbar sein, sagte Zadić, Postenbesetzungen in allen Bereichen nach objektiven und transparenten Kriterien nachvollziehbar sein. Inhaltlich wollten die Teilnehmer den Gesprächen nicht vorgreifen.
Justiz-Posten sollen transparenter besetzt werden
Dass die Postenbesetzungen möglicherweise nicht immer transparent waren, hatten Chatnachrichten über angeblichen Postenschacher bei der Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014 sowie der öffentlich gewordene Personal-"Sideletter" der türkis-grünen Regierung nahegelegt. Vermutet wird, dass sich Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) 2014 nicht für die von der Personalkommission erstgereihte Kandidatin entschieden hat, weil sie seiner Partei nicht genehm war, sondern für die jetzige OGH-Vizepräsidentin Eva Marek.
Um die Besetzungen nachvollziehbarer zu machen, hat Zadić bereits eine Transparenzregel ins Leben gerufen: Richtet sich die Justizministerin bei einer Bestellung nicht nach den Vorschlägen der Personalkommission, muss sie ihr gegenüber Rechenschaft ablegen und die Entscheidung begründen.
(APA/Red)