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Chats: Pilnacek wollte Observation von Ibiza-Ermittler

Geleakte Befangenheitsvorwürfe gegen den Ibiza-Ermittler sollen Grund für das Misstrauen gewesen sein.
Geleakte Befangenheitsvorwürfe gegen den Ibiza-Ermittler sollen Grund für das Misstrauen gewesen sein. ©APA
Neu aufgetauchte Chats zeigen erneut das angespannte Verhältnis zwischen Christian Pilnacek und der WKStA. So soll der mittlerweile suspendierte Justiz-Sektionschef angeregt haben, einen mit der Ibiza-Causa befassten Ermittler observieren zu lassen.

Das berichtete der "Falter" am Freitag. Grund für das Misstrauen sollen geleakte Befangenheitsvorwürfe gegen einen Ermittler der Soko Tape gewesen sein.

"Undichte Stelle finden" - Pilnacek: "Stelle mir Observation vor"

"Wir müssen irgendwie unser undichte Stelle finden; beginnen würde ich mit G.A. (der betroffene Staatsanwalt, Anm.)", soll demnach der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, im Sommer 2019 an Pilnacek geschrieben haben. Grund waren an die Medien gelangte Informationen, wonach einige der Polizisten der Soko Tape aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit befangen sein könnten. Pilnaceks Antwort: "So arg, das kann man sich nicht gefallen lassen; ich spreche morgen mit Lang (Franz, Chef des Bundeskriminalamts, Anm.); ich stelle mir Observation vor; hG".

Auch Zugriff auf private Kommunikation gefordert

Pilnacek soll sich laut "Falter" aber nicht nur die Observation des Ermittlers gewünscht haben, sondern auch den Zugriff auf dessen private Kommunikation. "Es wird auch einmal notwendig sein, eine Rufdatenauswertung anzuordnen und dienstlich und privat genutzte Mobiltelefone sowie E-Mailaccounts von A. für den fraglichen Zeitraum sicherzustellen und auszuwerten", schrieb er in einem E-Mail an Fuchs.

Zu den Ermittlungen gegen den Korruptionsstaatsanwalt kam es laut "Falter" nicht. Pilnacek war für eine Reaktion vorerst nicht erreichbar. Der suspendierte Justiz-Sektionschef war Anfang November vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses freigesprochen worden. Die zuständige Staatsanwaltschaft Innsbruck meldete Berufung an.

(APA/Red)

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