Regierung: Ausgaben für private Dienstleistungen verdoppelt
Deutlich mehr als die im Jahr 2020 ausbezahlten 984 Millionen Euro. Für 2022 ist eine erneute Steigerung auf rund 2,34 Milliarden Euro veranschlagt. Nikolaus Scherak, stellvertretender NEOS-Klubobmann, kritisiert vor allem fehlende Transparenz in der Auftragsvergabe.
Anfrage der NEOS: Ausgaben für private Dienstleistungen in den Ministerien
Ministerien vergeben Aufträge in Form von Werkleistungen an Unternehmen oder Privatpersonen. Die Höhe dieser Aufträge ist im vergangen Jahr um mehr als 100 Prozent gestiegen. Die NEOS haben deshalb eine Serien-Anfrage an alle Ministerien gestellt. Scherak sieht nach dem Bekanntwerden der Beinschab-Studien die Ministerien in der Pflicht, die Auftragsvergabe transparenter zu gestalten: "Mit der Beinschab-Tierstudie hatten wir zwar alle unseren Spaß, verantwortungsvolle Politik sieht aber anders aus. Die Regierung muss endlich aus ihren Fehlern lernen. Dass Steuergeld nicht für parteipolitische Zwecke missbraucht werden darf, sollte eigentlich jedem klar sein, auch der ÖVP. Aber die Regierung muss auch verantwortungsvoll und sparsam mit Steuergeld umgehen. Und ihre Auftragsvergaben transparent machen. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht zu wissen, an wen öffentliche Mittel fließen und wofür - vor allem, wenn sich die Ausgaben innerhalb nur eines Jahres mehr als verdoppeln."
Dienstleistung nicht näher definiert
Ein Problem sehen die NEOS darin, dass die Ministerien zwar auflisten, an welche Firmen und Personen wie viel überwiesen wurde, die in Auftrag gegebene Dienstleistung aber nicht näher definieren. 4,8 Millionen Euro zahlte etwa das Sozialministerium im Jahr 2020 an die "Büro Handel GmbH", ohne den Zweck des Auftrags anzugeben.
"Unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand"
Das Innenministerium nennt als Grund für die deutliche Ausgabensteigerung konkrete Vorhaben wie die Planungsvereinbarung des Sicherheitszentrum Meidling oder den Ausbau von Datenleitungen. Im Sozial-, und Gesundheitsministerium sowie dem Finanzministerium müsse man "umfassende Auswertungen und Aufstellungen" erstellen, um den Zweck der einzelnen Ausgaben nennen zu können. "Dies stellt einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand dar, weshalb eine solche Erhebung nicht durgeführt wird", so die Antwortschreiben von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Gesundheits-, und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne).
(APA/Red)