Die Coronahilfen laufen noch, schon muss der Staat auf die Inflation und die Teuerungswelle reagieren. Um die auch mit zeitlicher Verzögerung in Vorarlberg wirksamen Strom- und Gaspreiserhöhungen abzufedern, wurde bereits ein Entlastungspaket im Umfang von 1,7 Milliarden Euro geschnürt. Weitere Hilfen wie ein Teuerungsausgleich sollen folgen, erklärte Finanziminster Brunner am Freitag bei Vorarlberg "LIVE".
Steuerreform
Neben den Hilfen und Ausgleichszahlungen sei auch die ökosoziale Steuerreform ein wichtiger Treiber für den Standort, wenn denn die Pandemie endlich besiegt sei, lenkt Brunner den Blick auf eine der wichtigsten Entscheidungen der Regierung, die am Donnerstag nach dem Nationalrat auch vom Bundesrat gutgeheißen wurde. Damit sollen Wirtschaft und Bevölkerung um 18 Milliarden Euro entlastet werden.
Was ist mit der Abschaffung der "Kalten Progression"?
Was die Kritik an der Kalten Progression betrifft, entgegnet Brunner, dass das Volumen der Steuerreform eine Abschaffung der Kalten Progression deutlich übertreffen werde. Zudem könnten bei einer Steuerreform gezielter Schwerpunkte gesetzt werden, so liege der Fokus bei der Steuerreform auf Menschen mit geringerem Einkommen, erklärt der Finanzminister.
Atomkraft und grüne Energie
Die EU-Kommission will Investitionen in Gas-und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen. Finanzminister Magnus Brunner wirft der Brüsseler Behörde vor, mit ihrer Entscheidung ihre eigenen Bemühungen zum Klimaschutz zu untergraben. Österreich setze weiterhin auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger.
Gratis PCR-Tests und Impflotterie
Auf die Corona-PCR-Tests weiterhin gratis bleiben, konnte Brunner nicht abschließend beantworten. Es müsse allerdings erlaubt sein darüber zu diskutieren, ob die Tests ab April kostenpflichtig werden. Allerdings eingebettet in einer Gesamtstrategie.
Für Wirbel sorgte am Freitag die Ankündigung, dass die Impflotterie wackelt oder verschoben werden muss. Der ORF hat sich nicht bereit erklärt, die Lotterie durchzuführen. Hier werden man nun nach Lösungen suchen, erklärt Brunner.
Das gesamte Interview zum Nachsehen
(VN/VOL.AT)