Hass im Netz: EU-Minister sprechen mit Google und Facebook
Angesichts zunehmender Online-Aggressivität beraten die Justizminister der EU-Staaten am Freitag über Hassrede und Hassverbrechen im Internet. Zu dem informellen Treffen im nordfranzösischen Lille werden auch Vertreter von Facebook und Google erwartet. Aus Österreich nimmt Justizministerin Alma Zadic (Grüne) teil. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, Hassrede und Hassverbrechen in die gemeinsame Liste der sogenannten EU-Verbrechen aufzunehmen.
Hass im Netz: EU-Minister sprechen mit Google und Facebook
Dafür bräuchte es jedoch unter anderem die Zustimmung aller EU-Staaten. In Deutschland steht vor allem Telegram im Fokus der Kritik, weil sich über den Kommunikationsdienst teils radikale Gegner der Corona-Politik organisieren. Das deutsche Bundeskriminalamt hatte kürzlich angekündigt, Telegram stärker ins Visier zu nehmen. "Insbesondere die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass sich Menschen auf Telegram radikalisieren, andere bedrohen oder sogar Mordaufrufe veröffentlichen", sagte BKA-Chef Holger Münch. Zur Aufklärung solcher Straftaten hat das BKA nun eine sogenannte Taskforce eingerichtet.
Zadic: "Alle Länder in Europa kämpfen mit der Problematik"
"Alle Länder in Europa haben mit der Problematik zu kämpfen", erklärte Zadic. Österreich sei mit dem "Hass im Netz"-Gesetzespaket in einer "gewissen Vorreiterrolle", über die Erfahrungen damit wolle die Justizministerin beim heutigen Treffen berichten. Viele Plattformen seien dem Gesetz in Österreich gefolgt, andere wie Twitter oder Telegram nicht, berichtete die Justizministerin. Wobei bei Telegram sich weigere, als Plattform eingestuft zu werden. Das werde man noch "ausjudizieren" müssen, fügte Zadic hinzu.
Zu dem informellen Treffen in Lille werden auch Vertreter von Facebook und Google erwartet. Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, Hassrede und Hassverbrechen in die gemeinsame Liste der sogenannten EU-Verbrechen aufzunehmen. Dafür bräuchte es jedoch unter anderem die Zustimmung aller EU-Staaten. Zadic begrüßte diese Initiative.
EU-Staaten beraten auch über Vorgehen bei Kindesentführung
Außerdem sollen die Ministerinnen und Minister am Freitag beraten, wie die EU-Staaten im Falle einer Kindesentführung besser über Landesgrenzen hinweg kooperieren können. Zudem hat die französische EU-Ratspräsidentschaft eine Debatte über die Anerkennung von Elternschaft unter den EU-Staaten angesetzt.
(APA/Red)