Schwarzach Spätestens nach seinem Besuch in Vorarlberg wird Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) nicht mehr am Selbstbewusstsein der Länder zweifeln.
Denn Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat ihm eine ganze besondere Forderung mit auf den Weg zurück nach Wien gegeben, wie er im Studio von „Vorarlberg Live“ erzählt: Wallner will die aktive Arbeitsmarktpolitik verländern und vor allem Beschäftigungsinitativen auf die regionalen Bedürfnisse zuschneiden können. „Alles was mit Qualifizierung zu tun hat, wird in in Vorarlberg ein gänzlich anderes Thema sein als im Burgenland“, sagt der Landeshauptmann. Eine Verländerung bringe nicht nur ein ordentliches Budget. Man könne auch Verwaltungskosten sparen und das Geld zielgerichteter einsetzen - „also dort, wo wir es wirklich brauchen“.
Andere Anforderungen
Als Kritik am Arbeitsmarktservice (AMS) will Wallner das nicht verstanden wissen. „Wir haben eine extrem gute Kooperation.“ Das Land gebe rund zehn Millionen für Beschäftigungsinitiativen aus, die restlichen 50 Millionen kämen vom AMS. „Diese Mittel versuchen wir gemeinsam einzusetzen, aber es kommt immer wieder die Antwort, dass wir uns mit dem Bundesprogramm abstimmen müssen. Das entspricht manchmal nicht unseren Bedürfnissen.“ In Vorarlberg müssten Frauen in die Technik gebracht werden. Die Lehrstellensituation sei eine andere als in den anderen Bundesländern, ebenso die Anforderungen der Industrie. „Der Bund könnte die aktive Arbeitsmarktpolitik getrost in die Hände der Länder geben.“
Wallner würde die Qualifizierungsmaßnahmen in Folge umkrempeln. „Wenn derzeit Mittel eingesetzt werden, dann immer erst dann, wenn jemand bereits arbeitslos geworden ist. Das ist der falsche Zugang. Wieso warten wir bis dahin? Setzen wir doch die Mittel bereits früher ein.“ Das wäre auch im Sinne der Unternehmen, sagt er. „Hier könnte man mit AMS-Mitteln ansetzen.“ Es sei wichtig mehr Flexibilität ins Land zu bekommen.
Geldleistungen beim Bund
Die passive Arbeitsmarktpolitik sei hingegen am besten in Bundeshänden aufgehoben. „Hier geht es im Wesentlichen um die Auszahlung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe.“ Eine bundesweit einheitliche Regelung sei dabei wichtig, auch was die Frage des möglichen Zuverdienst und einer degressiven Gestaltung des Arbeitslosengeldes betreffe - sprich, je länger man arbeitslos ist, desto weniger gibt es. Arbeitsminister Kocher will diese Punkte in einem Reformdialog diskutieren. Über sein gewünschtes Ergebnis hält er sich bislang zugeknöpft.
Die Vorschläge zur Verländerung der aktiven Arbeitsmarktpolitik lägen nun beim Arbeitsminister, erklärt Wallner: „Er hat das spontan für gut befunden.“
(VN)