Wien: SJ-Protest gegen "illegale Pushbacks" an Grenzen
Sinnbildlich wurden dabei Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und der Europäischen Union Handschellen angelegt. Mit der Aktion wollte die SJ darauf aufmerksam machen, dass solche sogenannten "illegalen Pushbacks" nicht nur an den EU-Außengrenzen, sondern auch an der österreichischen Grenze stattfinden.
SJ-Fotoaktion gegen Zurückweisungen an Grenzen
Um diesen für die SJ "illegalen Praktiken" ein Ende zu setzen, fordert die SPÖ-Jugendorganisation mehr Transparenz und die Einbindung von NGOs. "Es braucht eine unabhängige Beobachtung und Überprüfung der Tätigkeiten an den Grenzen, damit illegale Pushbacks der Vergangenheit angehören", verlangten SJ-Bundesvorsitzender Paul Stich und die Wiener Landesvorsitzende Rihab Toumi in einer Aussendung. Nehammer müsse sicherstellen, "dass diese illegalen Pushbacks auf österreichischem Boden nicht mehr vorkommen".
Das steirische Landesverwaltungsgericht hatte vor zwei Wochen entschieden, dass die sofortige Zurückweisung eines geflüchteten Marokkaners nach Slowenien sowohl das Recht auf Achtung der Menschenwürde als auch das Recht auf ausreichende Dokumentation verletzt haben und deshalb rechtswidrig waren. Zudem legte der Richter nahe, dass es sich um keinen Einzelfall handle, sondern solche Pushbacks - sie widersprechen etwa der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) - in Österreich methodisch Anwendung fänden. Amnesty International hatte daraufhin bereits heftige Kritik an Nehammer geübt.
(APA/Red)