Parlamentsspitze bekannte sich zur Kontrolle der Corona-Gesetze

Die Spitze des Parlaments hat sich am Montag zu einer strengen Kontrolle Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sah heutzutage keine Gefahr, würden etwa Verordnungen regelmäßig neu diskutiert und beschlossen. Zu wenig parlamentarische Kontrolle sahen seine Stellvertreter von SPÖ und FPÖ.

Sobotka: "Brauchen eine nüchterne Diskussion"

Dass sich die Geschichte wiederholen könnte, befürchtet Sobotka nicht, auch wenn die Persönlichkeitsrechte derzeit natürlich eingeschränkt seien. Allerdings würden alle Maßnahmen in regelmäßigen Abständen parlamentarisch kontrolliert. "Wir brauchen eine nüchterne Diskussion", appellierte der Nationalratspräsident und kritisierte vor allem Inhalte in den sozialen Medien, die man derzeit wohl als "asozial" bezeichnen müsste. Und: "In jeder Krise passieren natürlich auch Fehler."

Mehr Bedenken hatte die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), etwa, wenn es um die Demonstrationsfreiheit geht. So sei es "höchst bedenklich", dass Kundgebungen untersagt würden, nur, weil man schlechte Erfahrungen gemacht hat. Die parlamentarische Kontrolle der Coronamaßnahmen sei natürlich wichtig, aber: "Die haben wir heute nicht." Die Regierung sei daher gut beraten, wenn sie sich um breiten politischen Konsens bemüht. Auch Bures plädierte dafür, die Lehren aus 1933 zu ziehen.

Hofer sprach abermals von "Angstmache"

Noch wesentlich kritischer sah die derzeitige Situation der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ). Er sprach abermals von "Angstmache" seitens der Regierung und kritisierte die jüngsten Maßnahmen. So bewache das Bundesheer derzeit einen "Eisernen Vorhang" an der Grenze zu Tirol. Und auch er kritisierte die Untersagung von Demonstrationen. Dies alles erzeuge Spannungen und Unruhe - "das kann sehr schnell kippen in einer Gesellschaft", warnte der Dritte Nationalratspräsident.

Ein Bekenntnis zu einem ausgewogenen Maßnahmen-Mix gab auch Bundesratspräsident Christian Buchmann (ÖVP) ab. Die Politik müsse neben dem "Entweder, oder" auch das "Sowohl, als auch" im Auge behalten. So gehe es in der Pandemie auf der einen Seite um den gesundheitlichen Schutz, andererseits müssten auch wirtschaftliche und soziale Verhältnisse beachtet werden. Auch Buchmann mahnte ein, aus der Geschichte Lehren zu ziehen.

Am 4. März 1933 war es bei einer Abstimmung im Parlament zu einem Formalfehler gekommen. Aufgrund der folgenden Geschäftsordnungskrise traten die drei Präsidenten des Nationalrates zurück, womit die Sitzung unterbrochen war. Am 15. März versuchten die sozialdemokratischen und großdeutschen Abgeordneten, die Sitzung fortzusetzen. Die Regierung Dollfuß verhinderte diesen Versuch jedoch mithilfe der Polizei. Die parlamentarische Demokratie in Österreich war damit de facto ausgeschaltet. Die Folge war die austrofaschistische Diktatur.

(APA/Red)