Nationalrat setzt Budgetdebatte fort
Doch es gibt noch etliche andere Beschlüsse, die anstehen. Das beginnt bei diversen Coronahilfen, geht über die Einführung des Ethikunterrichts bis hin zur Wiedereinführung von Abschlägen bei der Hacklerregelung bei gleichzeitiger Etablierung eines Pensionsbonus für Dienstnehmer, die schon jung zu arbeiten begonnen haben.
7. SOZIALES
7,6 Prozent mehr an Budget erhält der Sozialminister. Der Löwenanteil des Anstiegs ist mit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie begründet. Unter anderem wird der Bundeszuschuss für die Pensionen stärker steigen müssen als prognostiziert. Für den Sektor ist ein Plus von fast 16 Prozent vorgesehen. Mehr Geld wird es auch für den Pflegebereich brauchen. Einen leichten Anstieg gibt es zudem beim Budget für den Konsumentenschutz, der dem VKI zu Gute kommen wird.
8. GESUNDHEIT
Eine deutliche Aufdotierung erfährt das Gesundheitsbudget und zwar um 602,8 Millionen, was ein Plus von 49 Prozent bedeutet. Neben den Kosten für Testungen, Screening-Programme oder Gebühren für Ärzte sind für das nächste Jahr zusätzliche Aufwendungen für einen möglichen Impfstoff in der Höhe von 120 Mio. Euro sowie 150 Mio. Euro für die Abgeltung der Länder unter anderem für die 1450-Hotline, Schutzausrüstungen und Strukturen für Ersatzspitäler eingeplant.
9. VERTEIDIGUNG
Das Plus des Verteidigungsressorts beträgt fünf Prozent. Den Anstieg nötig machen Mehraufwendungen bei Investitionen.
10. WIRTSCHAFT
Im Kapitel Wirtschaft sieht der Budgetentwurf für das Jahr 2021 1.125,6 Mio. an Ausgaben vor, was ein Plus von 602 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Diese massive Erhöhung ist insbesondere auf COVID-19-Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung wie Härtefallfonds und Investitionsprämie zurückzuführen. Bei den zur Wirtschaft zugehörigen Agenden der angewandten Forschung sollen die heurigen Auszahlungen kommendes Jahr fortgeschrieben werden.
11. LANDWIRTSCHAFT
Für das Ressort von Elisabeth Köstinger (ÖVP), also Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, stehen nächstes Jahr gut 22 Prozent mehr als 2020 zur Verfügung. Diese Erhöhung ist unter anderem auf den Anstieg im Bereich der Agrarförderungen zurückzuführen. Mehr Mittel braucht es auch für den Breitbandausbau und den Waldfonds.
12. BILDUNG
Der Bildungssektor erhält 2021 um 6,1 Prozent mehr. Im Wesentlichen ist der Betrag auf Steigerungen bei den Personalkosten zurückzuführen.
Um 4,7 Prozent wachsen die Ausgaben für die Unis und die wissenschaftliche Forschung. Am meisten profitieren davon die Hochschulen. Mehr als zwölf Millionen vorgesehen sind für die Vienna COVID-19 Diagnostics Initiative im Rahmen der Corona-Krisenbewältigung.
(APA)