LIVE: Kurz informiert nach Sozialpartnergipfel über neue Maßnahmen
Mittwochnachmittag hat im Bundeskanzleramt in Wien der Sozialpartnergipfel mit Vertretern der Bundesregierung begonnen. Dabei geht es um den Umgang mit den von der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Betreffend der erwarteten Schulschließungen hielten sich die Spitzen der Sozialpartner beim Eintreffen bedeckt.
Katzian rät auf Empfehlungen der Experten zu hören
"Keine Händ' geben", so begrüßte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die vor dem Kanzleramt wartenden Medienvertreter. Es gehe jetzt darum, alles zu tun was die Experten empfehlen und gleichzeitig einen "Rettungsschirm" für die in der Wirtschaft betroffenen Menschen aufzuspannen.
Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl forderte erneut mehr Mittel für Kurzarbeit. Man brauche auf jeden Fall mehr als das bisherige Budget von 20 Mio. Euro, sie plädiere für 150 Mio. Euro. Wie lange diese Mittel reichen würden, könne man derzeit nicht sagen.
Zu den erwarteten Schulschließungen wollten die Teilnehmer des Sozialpartnergipfels gar nichts sagen. WKÖ-Präsident Harald Mahrer hielt sich überhaupt bedeckt und verwies auf die nach dem Gipfel angesetzte Pressekonferenz.
Kurz beriet via Video-Konferenz mit Landeshauptleuten
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beriet sich am Nachmittag mit den Landeshauptleuten via Video-Konferenz. Dabei sollte es um bisher gesetzte Maßnahmen, aber auch um weitere gehen. Eine Stunde später folgte der Sozialpartnergipfel im Bundeskanzleramt. Erwartet wurde, dass es dabei u.a. um die Handhabung der Auswirkung möglicher Schulschließungen geht, etwa den Umgang mit Betreuungspflichten.
Kurz kündigt Maßnahmen für Schulen an
Kurz kündigte bereits nach dem Ministerrat an, dass auch in den Bildungseinrichtungen des Landes auf die Corona-Krise reagiert werden muss: "Es wird auch in der Schule Maßnahmen geben müssen." Es sei auch hier notwendig, soziale Kontakte für einige Wochen zu reduzieren. Genaueres werde nach dem Gipfel mit den Sozialpartnern kundgetan. Kurz appellierte an die Bevölkerung, die gesetzten Maßnahmen mitzutragen. Seine große Bitte sei: "Verharmlosen wir die Situation nicht."
"Wir werden eine ausgewogene Lösung präsentieren", versprach der Bundeskanzler. So müsse man u.a. sicherstellen, dass Eltern, die in unersetzbaren Jobs arbeiten (etwa Polizei oder Medizin) trotz Schulschließungen weiterhin arbeiten können. Es gehe um die Reduktion der sozialen Kontakte, die Schulen seien dabei "ein ganz wesentlicher Schritt", so der Kanzler.