Herr Bitschi, das Thema Sicherheit bildet einen Schwerpunkt im FPÖ-Wahlprogramm zur Landtagswahl. Wie wollen Sie die Sicherheitssituation in Vorarlberg wieder verbessern?
Christof Bitschi: Um die Sicherheitssituation im Land wieder verbessern zu können, muss man zuerst einmal bereit sein, die Probleme, die wir mittlerweile auch in Vorarlberg haben, zu erkennen und klar anzusprechen. Ich mache das schon seit Langem sehr konsequent, während die schwarz-grüne Landesregierung immer nur versucht, Probleme schönzureden. Tatsache ist: 71 Prozent der befragten Menschen geben in einer Umfrage an, dass sich die Sicherheitssituation in Vorarlberg in den letzten Jahren verschlechtert hat. Ich sage: Diese Ängste müssen von der Politik ernst genommen werden. Wir Freiheitliche haben deshalb ein sehr umfassendes Programm präsentiert, wie wir wieder mehr Sicherheit und Schutz schaffen wollen bei uns im Land.
Erst kürzlich ist es erneut zu einer Morddrohung gegenüber einer Mitarbeiterin der BH Bludenz gekommen. Wie bewerten Sie diesen Fall?
Uns allen ist noch der schreckliche Mord an der BH Dornbirn in Erinnerung. Umso unverständlicher ist für mich, dass jener Asylant aus Pakistan, der die Morddrohung ausgesprochen und bereits konkrete Pläne zur Umsetzung seiner Tat ausgearbeitet hatte, schon wieder auf freiem Fuß ist. Das ist in Wahrheit ein Skandal. Hier darf doch nicht schon wieder zugeschaut werden, bis wir in Vorarlberg erneut ein Opfer zu beklagen haben.
„Kriminelle Asylanten haben bei uns nichts verloren und gehören konsequent außer Landes gebracht“
Wie muss die Politik hier vorgehen?
Zunächst gilt es einmal festzuhalten, dass dieser Fall von der Politik offensichtlich wochenlang unter den Teppich gekehrt wurde. Ich sage: Die Aufgabe der Politik ist es nicht, die Probleme zu vertuschen, es ist Aufgabe der Politik, die Probleme zu lösen! Klar ist: Es kann nicht sein, dass wir gefährliche und kriminelle Asylanten bei uns im Land schützen. Kriminelle Asylanten haben bei uns nichts verloren und gehören konsequent außer Landes gebracht.
Haben wir im Sicherheitsbereich ein besonderes „Ausländerproblem“?
Natürlich gibt es dieses Problem. Da muss man sich ja nur die Zahlen und Fakten anschauen. Es ist eine Tatsache, dass mittlerweile über 40 Prozent der Tatverdächtigen in Vorarlberg Nicht-Österreicher sind. Über 40 Prozent bei einem Bevölkerungsanteil von rund 18 Prozent. Und da muss jeder sehen, dass hier ein Missverhältnis vorherrscht. Ein Missverhältnis, dass wir als Freiheitliche so nicht einfach hinnehmen wollen. Wir sagen deshalb ganz klar: Wir müssen alles tun, damit wir uns nicht durch eine falsche Zuwanderungs- und Asylpolitik die Kriminellen zu uns ins Land holen. Es kann nicht sein, dass Personen zu uns kommen, die unseren Schutz wollen, schlussendlich wir uns dann aber vor diesen Personen schützen müssen. Deshalb sage ich auch ganz klar: Wir müssen die Vorarlberger schützen, nicht kriminelle Asylwerber.
So will die FPÖ mehr Sicherheit für Vorarlberger schaffen:
- Mehr Polizisten für Vorarlberg
- Moderne Ausrüstung für unsere Sicherheitskräfte
- Bessere Sicherheitsvorkehrungen in öffentlichen Gebäuden
- Mehr Sicherheitskräfte an kritischen Orten
- Kriminelle Asylwerber rasch außer Landes bringen
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