Spendenaffäre: Barbara Kolm wurde laut Kurier angezeigt

Die Spendenaffäre im Umfeld von Barbara Kolm , FPÖ-Vizepräsidentin der Nationalbank, beschäftigt nun auch die Justiz. ‘Wie der “Kurier” in seiner Donnerstagausgabe berichtet, brachte die SPÖ am Mittwoch bei der Wiener Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung gegen Kolm sowie andere, unbekannte Verdächtige ein.

Wegen des Verdachts auf schweren Betrug, Untreue und Förderungsmissbrauch. Es gilt die Unschuldsvermutung, wie der “Kurier” schreibt.

88.000 Euro Spende an EU-kritische rechte Europa-Partei

Die Anzeige bezieht sich auf Spenden für 2018 von insgesamt 88.000 Euro, die aus der Umgebung von Kolm an die ACRE flossen, eine EU-kritische rechte Europa-Partei. Auf der offiziellen Spenderliste scheint auch der ÖVP-nahe Manager Peter Takacs auf, der gegenüber dem “Kurier” erklärte, nie gespendet zu haben.

Weiters werden in der Anzeige zwei Spenderinnen erwähnt, die “Auditors” des Austrian Economics Center waren, dessen Präsidentin Kolm war. Sowie eine enge Verwandte einer Büroleiterin einer Kolm-Firma.

Die “fragwürdigen” Spenden seien vor dem Hintergrund zu sehen, dass europäische Parteien Spenden von natürlichen oder juristischen Personen lediglich bis 18.000 Euro pro Jahr und Spender annehmen dürfen, heißt es in der Anzeige. Um EU-Förderung zu bekommen, mussten die Parteien bis 2018 15 Prozent an Mitteln selbst aufbringen, über Spenden und Mitgliedsbeiträge. Die Spenden hätten somit “die Abrufbarkeit von zusätzlichen öffentlichen Mitteln in der Höhe von 498.666,67 Euro ermöglicht”.

Eine Spende von 18.000 Euro tätigte im Vorjahr die Triple-A Group, die Kolms Ehemann gehört und deren Chefin Barbara Kolm ist. Der ACRE-Fraktion im EU-Parlament gehören vor allem Politiker der britischen Konservativen und der in Polen regierenden, rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an. Österreicher sind keine in der Parlamentsfraktion vertreten.

Auf der bloß 15 Posten umfassenden Liste von Einzelspenden an Europaparteien über 12.000 Euro sind durchwegs große internationale Unternehmen wie Google, Disney, Uber oder Bayer verzeichnet, die fast alle die Fraktion der Liberalen (ALDE) mit Spenden bedacht haben. Die restlichen fünf Spender, die allesamt in Österreich ansässig sind und die ACRE mit je 18.000 Euro bedacht haben, stammen alle aus Kolms Umfeld. Insgesamt geht es dabei um 88.000 Euro.

“Kurier”: Strafanzeige gegen FPÖ-OeNB-Vize Kolm

In der Sachverhaltsdarstellung wird auch ein Bericht der ZiB 2 vom Dienstag über eine weitere mögliche Verbindung zwischen Kolm und der ACRE erwähnt. Die ACRE habe 2017 und 2018 Kolms “Free Market Roadshow” unterstützt. Daher sei auch zu prüfen, ob Kolm dafür überhaupt Leistungen erbracht habe oder ob es sich um eine “Umfärbelung” von ACRE-Geldern handle.

Es bestehe sohin der Verdacht, wird in der Anzeige (Kanzlei Freimüller/Obereder/Pilz) argumentiert, “dass die europäischen Finanzierungs- und Kontrollbehörden – insbesondere die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen – getäuscht wurden, um durch die ,Hebelwirkung’ illegaler Spenden die Parteienfinanzierung für die ACRE zu erhöhen”.

Laut Wiener Zeitung habe die EU-Behörde bereits angekündigt, den Fall zu untersuchen.

OeNB-Vize Kolm ortet “durchsichtiges Wahlkampfmanöver”

Die Vizepräsidentin des Generalrats der Nationalbank, Barbara Kolm, ortet hinter der gegen sie eingebrachten Anzeige der SPÖ ein “mehr als durchsichtiges Manöver im Wahlkampf”. Die Opposition wolle die FPÖ treffen, die mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun habe, erklärte Kolm am Donnerstag in einer Stellungnahme.

Die FPÖ-nahe Vizepräsidentin im OeNB-Aufsichtsratsgremium sieht der Sachverhaltsdarstellung der SPÖ nach eigenen Angaben “mehr als gelassen entgegen”. “Ich habe keinen Zweifel, dass hier rechtlich völlig korrekt gehandelt wurde und behalte mir rechtliche Schritte vor”, so Kolm, die betonte, sie lasse sich durch “Dirty Campaigning” einzelner Parteien nicht in den Wahlkampf hineinziehen.

(APA/Red)