Britisches Unterhaus stimmt erneut über Brexit ab
Am Nachmittag wollen die Abgeordneten dann über den Vertrag abstimmen. Die Chancen für Premierministerin Theresa May stehen allerdings auch dieses Mal nicht gut. Britische Medien sprachen sogar von einem “Tag der Abrechnung”.
Ursprünglich wollte sich Großbritannien am 29. März von der EU trennen, doch der Brexit-Streit machte diesen Termin zunichte. Zwar könnten einige Brexit-Hardliner angesichts des Zeitdrucks Mays Deal in letzter Minute doch noch stützen, aber das dürfte britischen Medien zufolge für die Annahme des Vertrags wahrscheinlich nicht reichen. May hatte sogar ihren Rücktritt angeboten, sollte das Abkommen im Parlament doch noch eine Mehrheit finden.
Ende dieser Sitzungswoche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der in London zumindest der Brexit-Vertrag gebilligt sein muss. Fehlt die Zustimmung, droht zum 12. April ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen oder eine sehr lange Verschiebung des Brexits.
Handelsminister Liam Fox warnte in einem BBC-Interview davor, dass die Wähler sich betrogen fühlen könnten, wenn der Vertrag durchfalle. Fox sieht sogar die “politischen Strukturen” des Landes in Gefahr.
(APA/ag.)