UVP-Beschleunigung eine gute Sache?
Nach einer lebhaften und kontroversiellen Debatte beschloss der Nationalrat heute als letzten Tagesordnungspunkt mit den Stimmen der Regierungsparteien die sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung Neu. Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Novelle, da die NEOS gegenüber der Ausschusssitzung ihr Stimmverhalten revidierten hatten und sich der Ablehnung durch SPÖ und Liste Pilz anschlossen.
Für heftige Kritik seitens der Opposition sorgten die im Zuge der Beratungen im Umweltausschuss eingefügten Abänderungen, die als Voraussetzung für die Parteistellung von Umweltorganisationen im UVP-Verfahren bestimmte Kriterien wie etwa eine Mindestanzahl an Mitgliedern vorsehen. Während ÖVP und FPÖ insgesamt von einem Beitrag zur Verfahrensbeschleunigung sprachen, befürchteten SPÖ, NEOS und Liste Pilz eine Einschränkung der Mitwirkungsrechte von NGOs an Umweltverfahren.
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