VP-Bürgermeister wollen Volksabstimmung - Regierung bleibt stur!
Die FPÖ wäre laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache bereit, “direkte Demokratie” früher umzusetzen. Der Grazer ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl, der für das Nichtraucher-Volksbegehren selbst die Werbetrommel gerührt hatte, sprach sich im “Kurier” für eine Referendum aus. “Jetzt sollte es auf jeden Fall eine Volksabstimmung geben. Wenn ein Thema politisch nicht zum Heben ist, muss man den Publikumsjoker nehmen”, so Nagl. Auch der Salzburger ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner meinte dort, dass “bei einer so hohen Beteiligung ein verbindlicher Volksentscheid möglich gemacht werden” sollte.
“Verbindlicher Volksentscheid früher”
“Ich würde dafür plädieren, dieses Volksbegehren zum Anlass zu nehmen, schon früher einen verbindlichen Volksentscheid einzuleiten, nicht erst 2021”, sagte auch der ÖVP-Bürgermeister und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl im “Kurier”. Riedl kommt aus der niederösterreichischen ÖVP, die der Rücknahme des Rauchverbots von Anfang an kritisch gegenüber stand. “Der Zulauf zeigt, dass unser Koalitionspartner auf Bundesebene die Situation neu bewerten sollte”, so der niederösterreichische ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Es sei klar, “dass man den Willen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen hat”.
Das “Don’t smoke”-Volksbegehren wurde von 881.569 Österreichern unterzeichnet und kratzte damit nur knapp an der 900.000er-Marke, die von den Initiatoren als Ziel ausgegeben wurde. Ab 900.000 Unterschriften bei einem Volksbegehren soll laut ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm künftig eine verbindliche Volksabstimmung kommen, allerdings erst ab 2022.
Strache: 85 Prozent haben nicht unterschrieben
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte Montagabend nach Vorliegen der Ergebnisse via Facebook neuerlich, dass die freiheitliche Partei “jederzeit bereit” wäre, “direkte Demokratie als Recht des Volkes analog zur Schweiz auch früher umzusetzen”. Zugleich fügte Strache an, dass 85 Prozent der österreichischen Wahlberechtigten das erfolgreichste der drei Volksbegehren nicht unterschrieben hätten und die angepeilte 900.000 Unterschriften-Hürde nicht erreicht worden sei. Strache versprach aber, “dass alle Volksbegehren sorgfältig und intensiv im Nationalrat behandelt werden. Nicht nur das medial massiv unterstützte generelle Rauchverbot in der Gastronomie und das Frauenvolksbegehren, sondern natürlich auch das medial verschwiegene ORF-Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Zwangsgebühr”.
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Regierung bleibt hart: Keine Abstimmung
Die Regierung bleibt hart: Es wird keine Volksabstimmung über das Rauchverbot in der Gastronomie geben, machten ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz Montag bei einem “Runden Tisch” des ORF klar. Sie verwiesen jeweils auf ihre Koalitions- bzw. Pakttreue und auf das Regierungsprogramm, das die automatische Abstimmung nach erfolgreichen Volksbegehren erst ab 2022 vorsehe.
Daran hätten auch 900.000 oder eine Million Unterschriften nichts geändert, stellte Rosenkranz klar. Die “Don’t Smoke”-Initiative blieb mit 881.569 Unterschriften knapp unter 900.000 – die die Initiatoren Ärztekammer und Krebshilfe immer als Ziel ausgaben, unter Hinweis darauf, dass FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache dann eine Volksabstimmung in Aussicht gestellt habe.
Initiative nun “ab in die Schublade”?
Die Anmerkung, dass es für die Nichtraucher-Initiative trotz des großen Zuspruchs jetzt “ab in die Schublade” heißt, wollten die Koalitionsklubchefs dennoch nicht gelten lassen. Man werde sich mit diesem Volksbegehren ebenso intensiv im Nationalrat auseinandersetzen wie mit dem Frauenvolksbegehren und jenem gegen die ORF-Gebühren – die auch jeweils deutlich über die 100.000er-Grenze kamen, versicherten Nehammer und Rosenkranz. Und man werde wie im Regierungsprogramm vorgesehen die direkte Demokratie in den nächsten Jahren ausbauen.
Kritik von der Opposition
Von der Opposition hagelte es dafür Kritik: “Von ihrer Dankbarkeit und ihren Gratulationen haben weder die, die es eingeleitet, noch die, die es unterschrieben haben, etwas”, hielt der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried den Regierungsvertretern unter Hinweis auf die “lebensgefährlichen” Gesundheitsrisiken des Rauchens vor. Er appellierte an sie, gemeinsam einen Antrag für eine Volksabstimmung zu beschließen.
Koalitionstreue sei sicherlich “ein wichtiges Gut”, stellte NEOS-Klubchefin Beatrix Meinl-Reinsinger fest – aber: ÖVP und FPÖ sollten sich doch “einen Ruck geben und rauskommen aus der Selbstfesselung”, in die sie sich da begeben hätten. Knapp 900.000 Österreicher hätten ein “klares Signal” gesetzt, damit Österreich nicht mehr “der Aschenbecher Europas” genannt wird. Auch Liste Pilz-Klubobmann Wolfgang Zinggl sieht die 900.000 Unterschriften als “klaren Auftrag”. Wird ein dermaßen unterstütztes Volksbegehren nicht ernst genommen, sei das ein “Generator für Frustrationen”.
(APA/Red.)