Erdogan erhob auf Staatsbankett Vorwurf der Terroristen-Unterstützung

Nachdem sich der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede für die Freilassung von inhaftierten deutschen Staatsangehörigen, aber auch etwa türkischen Journalisten stark gemacht hatte, sei Erdogan gegen Ende von seiner sehr versöhnlich gehaltenen Tischrede abgewichen, berichteten Teilnehmer.

Ohne den Namen des nach Deutschland geflohenen Journalisten Can Dündar zu erwähnen, habe Erdogan mehrmals auf “den Fall” verwiesen. Er habe beklagt, dass die Bundesrepublik Personen aufnehme und nicht ausliefere, die in der Türkei als Terroristen verfolgt würden. Diesen Vorwurf hatte er bereits in der Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel am Nachmittag erhoben.

Sowohl Merkel als auch Steinmeier hatten dagegen einen Kurswechsel der restriktiven türkischen Politik sowie die Freilassung von Inhaftierten gefordert. Die türkische Regierung ist seit dem gescheiterten Putsch 2016 systematisch gegen regierungskritische Journalisten vorgegangen. “Ich hoffe, Herr Präsident, Sie verstehen, dass wir darüber nicht zur Tagesordnung übergehen”, sagte Steinmeier in seiner Tischrede.

Merkel traf Erdogan erneut im Kanzleramt

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am letzten Tag seines Staatsbesuchs in Deutschland erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen. Nach einem Frühstück am Samstag im Berliner Kanzleramt fliegt Erdogan weiter nach Köln, wo er an der Eröffnung der Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union (DITIB) teilnehmen will.

Eine geplante Veranstaltung vor der Moschee, zu der Tausende Anhänger Erdogans erwartet wurden, wurde aus Sicherheitsgründen untersagt. Die Zeremonie soll nun nur mit geladenen Gästen stattfinden. Zuvor ist am Flughafen Köln/Bonn noch ein Gespräch Erdogans mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, geplant.

Dieses Treffen wurde auf den militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn verlegt, weil eine Begegnung im Schloss Wahn unweit des Flughafens am Widerstand der Eigentümer scheiterte. Sie stoppten das Treffen, indem sie beim Kölner Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkten, wonach das von der Universität Köln genutzte Schloss nicht als Ort des geplanten Gesprächs beider Politiker genutzt werden darf. “Eine Information oder Vorabbefragung der Eigentümerfamilie durch den Mieter (Universität Köln) erfolgte nicht”, hieß es in der Erklärung der Schlosseigentümer. “Aus politischer Überzeugung lehnen wir einen Empfang des türkischen Staatspräsidenten auf Schloss Wahn ab.” Die geplante Nutzung des Schlosses widerspreche dem vereinbarten Nutzungszweck und sei somit rechtswidrig.

Kaum Anzeichen für eine Wiederannäherung

Erdogan wird um etwa 14.00 Uhr in Köln erwartet. Nach der offiziellen Begrüßung findet das Gespräch der beiden Politiker statt. Im Anschluss reist der türkische Präsident dann weiter zur Einweihung der DITIB-Zentralmoschee in Köln.

Beim Besuch hatte es am Freitag kaum Anzeichen für eine Wiederannäherung im deutsch-türkischen Verhältnis gegeben. Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnten die Einhaltung der Pressefreiheit und der Menschenrechte ein. Merkel sprach nach einem Treffen mit Erdogan von weiterhin “tief greifenden Differenzen”. Der türkische Präsident wies deutsche Vorwürfe am Abend bei einem Staatsbankett nochmals in aller Deutlichkeit zurück.