“Die Formulierungen bezüglich des Umgangs mit ‘kritischen Medien’ finden nicht meine Zustimmung”, so Kickl in einer Aussendung. Der verantwortliche Mitarbeiter gesteht darin einen Fehler ein – neue Richtlinien sollen folgen.
“Klärendes Gespräch”
Kickl hat nach eigenen Angaben ein “klärendes Gespräch” mit Ministeriums-Sprecher Christoph Pölzl geführt. Pölzl hatte in einem Mail an die Landespolizeidirektionen empfohlen, die Zusammenarbeit mit kritischen Medien auf das nötigste Maß zu beschränken. Außerdem fordert er darin, bei der polizeilichen Medienarbeit künftig generell die Herkunft von Tatverdächtigen zu nennen und Sexualdelikte verstärkt zu kommunizieren.
Nachdem Kickl für die Vorgehensweise seines Ressortsprechers massiv kritisiert worden war (auch vom Koalitionspartner ÖVP), versicherte der FPÖ-Minister, dass das Mail keine Einschränkung der Pressefreiheit zum Ziel habe. “Die Pressefreiheit ist unantastbar und ein wesentlicher Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft”, so Kickl in der Aussendung.
“Feld für Interpretationen aufgemacht”
Pölzl selbst erklärte in der Aussendung, “dass die Formulierung der kritisierten Passagen ein Fehler war, weil dadurch ein Feld für Interpretationen aufgemacht wurde”. Ihm sei eine transparente Kommunikationspolitik gegenüber der Bevölkerung und damit natürlich auch gegenüber den unterschiedlichen Medien wichtig.
Auf die umstrittene verpflichtende Nennung der Staatsbürgerschaft von Tatverdächtigen gehen weder Kickl noch Pölzl ein. Kickl bekräftigt allerdings, dass Pölzl gemeinsam mit Präsidialsektionschef Karl Hutter und dem Kommunikations-Abteilungsleiter Alexander Marakovits neue Leitlinien für die Kommunikationsarbeit formulieren soll. “Diese Leitlinien sollen einerseits eine Gleichbehandlung aller Medien auf einer guten Vertrauensbasis, andererseits auch eine einheitliche Kommunikation im Sinne größtmöglicher Transparenz gegenüber den Bürgern sicherstellen”, heißt es. Damit einhergehen solle auch eine strukturelle Neuaufstellung der Kommunikationsagenden mit dem Ziel, die Verantwortung für die Medienkommunikation auf eine breitere Basis zu stellen.
Außenministerin Kneissl nimmt Stellung
Außenministerin Karin Kneissl hat die Affäre um Zensurvorwürfe gegen das Innenministerium am Dienstagabend (Ortszeit) in New York verhalten kommentiert. Pressefreiheit sei eine “grundsätzliche Freiheit”, stellte die Ministerin am Rande der UNO-Vollversammlung fest. “Pressefreiheit ist das wesentliche Gut”, ergänzte Kneissl und verwies darauf, dass auch sie journalistisch tätig gewesen sei.
Sie habe durch ihre vielen Termine bei der UNO-Vollversammlung aber keine Zeit gehabt, sich in das Thema zu vertiefen, gab die Ministerin bei einem Briefing für vorwiegend österreichische Medienvertreter bedenken. Was sie über die Affäre rund um das von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl gelesen habe, habe bei ihr aber den Eindruck hinterlassen, dass das “rechtlich Erforderliche” schon “eingehalten” werde, formulierte sie. Kneissl gehört an sich keiner Partei an, ist aber auf einem FPÖ-Ticket in der türkis-blauen Bundesregierung tätig.
(APA)