Merkel: Einfluss des Iran im Nahen Osten "besorgniserregend"

Deutschland werde alle diplomatischen Bemühungen unternehmen, “um hier unseren Einfluss geltend zu machen, um Iran aus der grenznahen Region zu Israel zurückzudrängen”. Merkel kündigte zugleich für den 4. Oktober deutsch-israelische Regierungskonsultationen an, die in Israel stattfinden sollen. Es gebe zwischen Deutschland und Israel Meinungsverschiedenheiten, etwa zur Aufkündigung des Iran-Atomabkommens durch die USA.

Netanyahu ruft zu härterer Politik gegenüber Iran auf

Netanyahu hat die deutsche Kanzlerin aufgefordert, dem Beispiel der USA zu folgen und eine härtere Politik gegenüber dem Iran zu verfolgen. “Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf”, sagte Netanyahu am Montag nach einem Treffen mit Merkel in Berlin. Die Anführer des Landes würden Israel als Krebsgeschwür bezeichnen, das von der Landkarte zu tilgen sei. Der Iran versuche, an Atomwaffen zu kommen, “um diesen Genozid in die Tat umzusetzen.” Dem Iran gehe es darum, weitere sechs Millionen Menschen Juden umzubringen. “Wir werden das nicht zulassen”, sagte er. Merkel betonte: “Uns eint das Ziel, dass der Iran niemals eine nukleare Bewaffnung bekommen darf.” Uneinigkeit gebe es nur über den Weg, um das Ziel zu erreichen.

Iran hält sich an Auflagen

Nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hält sich der Iran an die Auflagen des internationalen Atomabkommens. Es wurde 2015 geschlossen, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Seitdem haben die Inspektoren keine Verstöße der Islamischen Republik gegen die Auflagen festgestellt. Deutschland und andere EU-Staaten wollen das von den USA gekündigte Abkommen retten. Der Iran hatte sich im Gegenzug für die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen verpflichtet, nicht mehr nach einer Atombombe zu streben und sich Kontrollen zu unterwerfen.

USA, Israel: Iran arbeitet an Atombomben

Die USA und Israel glauben, der Iran arbeite weiter an Atombomben. Europäischen Unternehmen, die weiter mit dem Iran Geschäfte machen wollen, drohen Sanktionen durch die USA, wenn sie auch in Amerika tätig sind. Merkel bekräftigte mit Blick auf Israel und die Palästinenser, dass man weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung setze. “Im Augenblick gibt es, glaube ich, eine sehr komplizierte Situation, wo keine Gespräche stattfinden”, sagte sie hinsichtlich der jüngsten Konflikte und des Streits um eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA. “Es gibt nicht in allen Fragen Übereinstimmung, aber wir sind Freunde, wir sind Partner.”

(APA/Red.)