Verkehrsministerium plant Nachrüstungsfonds für alte Diesel-Fahrzeuge

Das Verkehrsministerium überlegt einen Fonds einzurichten, um alte Dieselautos mit neuen Abgasreinigungssystemen auszustatten, schreibt die “Presse” (Dienstag-Ausgabe). In Deutschland sollen laut Medienberichten die Autohersteller und der Staat einen entsprechenden Fonds finanzieren. SPÖ und die Umweltschutzorganisation WWF sprechen sich gegen einen staatlich geförderten Fonds aus.

Verkehrsministerium erwägt Fonds für alte Dieselautos

Man diskutiere mit den Bundesländern Maßnahmen, um eine Reduktion der Abgase, wie im Klimaschutzprogramm vorgesehen, zu erreichen, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) der Zeitung. “Möglicherweise wird auch eine Maßnahme die Nachrüstung alter Dieselautos sein”, so der Hofer-Sprecher. Ein Fonds nach deutschem Vorbild sei “eine mögliche Variante, um finanzielle Anreize zu setzen”.

Mit modernen SCR-Katalysatoren können auch alte Dieselautos die neuen, strengeren Abgasvorschriften erfüllen. Ein deutsches Unternehmen bietet laut Zeitung aktuell Nachrüstungen mit SCR-Katalysatoren an, sie kosten pro Fahrzeug mit Einbau 1.000 bis 4.000 Euro. Deutschen Städten wurde kürzlich vom Gericht erlaubt, für ältere Dieselautos mit hohem Stickoxid-Ausstoß Fahrverbote zu verhängen.

SPÖ: Fonds nicht auf Kosten der Allgemeinheit

Die SPÖ kann sich einen Fonds vorstellen, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit, sagte ein Pressesprecher von SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger zur “Presse”. “Die Fahrzeugbesitzer trifft keine Schuld, dass Standards nicht eingehalten wurden, sie dürfen dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Ebenso darf auch die Allgemeinheit für diese Versäumnisse der Konzerne nicht bestraft werden.” Für die ÖVP ist eine Nachrüstung alter Dieselautos hingegen eine Option. Man müsse aber erst darüber diskutieren, in welchem Verhältnis die Einzahlungen von Autofirmen und Staat stehen sollen – “und ob man überhaupt Steuergeld dafür in die Hand nehmen soll”, so ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger.

Kritik an Nachrüstungsfonds von WWF

Die Umweltschutzorganisation WWF spricht sich gegen einen staatlich geförderten Dieselauto-Nachrüstungsfonds aus. “Es wäre geradezu fahrlässig, wenn die Bundesregierung die Abgas-Tricksereien der Autoindustrie auch noch mit Steuergeldern ‘belohnen’ will”, sagte WWF-Klimasprecher Karl Schellmann zur APA. Eine solche Aktion dürfe “jedenfalls nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen”.

Kfz-Werkstätten angetan: Sind gern bereit

Überlegungen des Verkehrsministeriums zur Einrichtung eines Fonds für die Umrüstung alter Dieselautos mit neuen Abgasreinigungssystem werden von der Bundesinnung für Fahrzeugtechnik unterstützt. Damit könnte die Verunsicherung von Besitzern älterer Diesel “endlich beendet” werden. Skeptisch ist die Liste Pilz, die ein “Geschenk der Regierung an die Autoindustrie” auf Steuerkosten wittert.

Die Kfz-Techniker in den Mitgliedsbetrieben könnten eine solche Initiative schnell umsetzen, erklärte die Bundesinnung der Fahrzeugtechnik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) am Dienstag in einer Aussendung: “Wir stehen gerne für Gespräche bereit, um die Umsetzung sinnvoll zu planen.”

Liste-Pilz-Klubobmann Peter Kolba und Konsumentensprecher seiner Partei bezeichnete es als “ungeheuerlich, dass diese Regierung auch hier Konzerne fördern und Staatsbürger dafür zahlen lassen” wolle. Die Aufrüstung der Abgasreinigungssysteme sei eindeutig Aufgabe der Hersteller und müsse von diesen bezahlt werden. Die Autobranche habe jahrzehntelang – “möglicherweise in Form eines Kartells” – über die realen Abgaswerte getäuscht und solle nun dafür noch belohnt werden, so Kolba in einer Aussendung.

Automobilimporteure: Weg mit Alt-Fahrzeugen

Die österreichischen Automobilimporteure zeigen sich skeptisch, was die diskutierte Möglichkeit der Einrichtung eines Fonds zur Nachrüstung alter Dieselautos anbelangt. Ziel müsse es vielmehr sein, Fahrzeuge, die zwölf Jahre oder bereits älter sind, von der Straße zu entfernen, so der Sprecher der Automobilimporteure, Günther Kerle, in einer Aussendung am Dienstagnachmittag. “Wenn es um das Thema ‘Umweltfreundlichkeit’ geht, dann sollte man an einem anderen Hebel ansetzen: Derzeit sind noch rund 750.000 Pkw, die maximal der Abgasnorm Euro 3 entsprechen, auf Österreichs Straßen unterwegs”, so Kerle.

Diese Alt-Fahrzeuge seien für den großen Teil der Schadstoffemissionen im Pkw-Sektor verantwortlich, da sie in puncto Abgasreinigung und Schadstoffemissionen natürlich nicht mit modernen Diesel-Pkw mithalten könnten. Und eine technische Aufrüstung von Fahrzeugen bis zur Abgasnorm Euro 3, die beispielsweise noch nicht einmal über einen Partikelfilter verfügten, sei schlicht und einfach nicht möglich, so Kerle klar.

Die Automobilimporteure halten es sinnvoller, analog zu 2009 eine Ökoprämie neu einzuführen. Eine solche würde den Österreichern den Umstieg auf einen modernen und umweltfreundlichen Pkw erleichtern sowie für eine vollständige Verschrottung der alten Autos sorgen.

Nicht nachvollziehbar ist für die Importeure, warum die jungen Diesel-Pkw der Euro-Abgasklassen 5 und 6 nun nachgerüstet werden sollen, obwohl sie allen gültigen Kriterien entsprochen hätten. “Wesentlich ist, dass man nicht bei den jungen, modernen Diesel-Pkw, sondern bei den alten Fahrzeugen ansetzen muss. Ein Bestandsaustausch würde sowohl der Umwelt, den Kundinnen und Kunden als auch der Wirtschaft zugutekommen – eine hundertprozentige Win-win-Situation”, so Kerle.

(APA/Red)